Fischer zu Haiders Irak-Aussagen: Regierung soll sehr bald klarstellende Worte sprechen

Wien (SK) Bezüglich der gestern von LH Haider getätigten
Aussage, wonach Israel eine Diktatur wäre, fordert der II.
Nationalratspräsident und stv. SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer die
österreichische Regierung auf, "sehr bald klarstellende Worte zu
sprechen". "Wir sind es Israel schuldig, klarzustellen, dass das, was
ein führender Politiker einer Regierungspartei gesagt hat, nicht die
offizielle Meinung Österreichs ist", so Fischer Mittwoch in einer
Pressekonferenz. ****

Er, Fischer, kritisiere viele Aspekte der Politik Israels
scharf, viele Chancen seien versäumt worden, und ein Kurswechsel in
der Politik sei notwendig. "Aber ich respektiere, dass Israel ein
Land mit einem funktionierenden Parlament und Wahlen ist. Und Israel
ist keine Diktatur, es kann nicht in eine Reihe mit bestimmten
Diktaturen gestellt werden."

Als "seit Jahrzehnten überzeugter Gegner der Todesstrafe"
appellierte Fischer, keine Ausnahmen zu machen und bei diesem
Grundsatz zu bleiben. Wenn man im Falle Husseins eine Ausnahme mache,
dürfe man Länder wie China nicht mehr kritisieren. (Schluss) cs

OTS0115    2003-12-17/12:20

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print