Fischer zu Haiders Irak-Aussagen: Regierung soll sehr bald klarstellende Worte sprechen

Wien (SK) Bezüglich der gestern von LH Haider getätigten Aussage, wonach Israel eine Diktatur wäre, fordert der II. Nationalratspräsident und stv. SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer die österreichische Regierung auf, "sehr bald klarstellende Worte zu sprechen". "Wir sind es Israel schuldig, klarzustellen, dass das, was ein führender Politiker einer Regierungspartei gesagt hat, nicht die offizielle Meinung Österreichs ist", so Fischer Mittwoch in einer Pressekonferenz. ****

Er, Fischer, kritisiere viele Aspekte der Politik Israels scharf, viele Chancen seien versäumt worden, und ein Kurswechsel in der Politik sei notwendig. "Aber ich respektiere, dass Israel ein Land mit einem funktionierenden Parlament und Wahlen ist. Und Israel ist keine Diktatur, es kann nicht in eine Reihe mit bestimmten Diktaturen gestellt werden."

Als "seit Jahrzehnten überzeugter Gegner der Todesstrafe" appellierte Fischer, keine Ausnahmen zu machen und bei diesem Grundsatz zu bleiben. Wenn man im Falle Husseins eine Ausnahme mache, dürfe man Länder wie China nicht mehr kritisieren. (Schluss) cs

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