Fischer: Parlamentsjahr 2003 unspektakulär, aber nicht harmonisch

Wien (SK) Das zu Ende gehende Parlamentsjahr 2003 bezeichnete
der II. Nationalratspräsident Heinz Fischer am Mittwoch in einer
Pressekonferenz als "im Großen und Ganzen unspektakulär". Anders als
sein Kollege Andreas Khol bewertet Fischer das abgelaufene Jahr aber
nicht als "harmonisch". "Das Parlament ist kein Mädchenpensionat,
sondern es werden politische Konflikte nach anerkannten Spielregeln
ausgetragen; heuer zum Teil schwere Konflikte wie Pensionskürzungen,
Abfangjäger, Voest-Verkauf, ÖBB und Budget", so Fischer, der darauf
hinwies, dass diese sicher keine "Scheinkonflikte" waren, sich im
Großen und Ganzen aber alle an die Spielregeln gehalten hätten. ****

Wie der II. Nationalratspräsident informierte, wurden 2003
110 Gesetze beschlossen, was in etwa dem langjährigen Durchschnitt
entspricht. Zum Thema "Gesetzesflut" sei also keine wesentliche
Veränderung festzustellen. 60 Prozent der Gesetzesbeschlüsse seien
laut Statistik einstimmig beschlossen worden, allerdings sei zu
berücksichtigen, dass die Statistik geschönt sei, da z.B. im
Budgetbegleitgesetz 60 bis 70 Gesetze stecken, die sehr umstritten
waren. Außerdem sei darauf hinzuweisen, dass die wichtigsten Materien
mehrstimmig beschlossen wurden, etwa die Pensionskürzungen oder die
Abfangjäger.

Bedauerlich ist für Fischer, dass der Hauptausschuss als
wichtiges Gremium in der parlamentarischen Arbeit - dieser soll
österreichische Positionen zu EU-Themen mitformulieren - kaum genützt
wurde. Von den 16 Hauptausschuss-Sitzungen seien acht zu EU-Themen
gewesen. Von der verfassungsrechtlichen Möglichkeit, dass der
Hauptausschuss einen Beschluss fassen kann, in dem das
österreichische Abstimmungsverhalten festgelegt wird, hätten die
Regierungsparteien nur einmal Gebrauch gemacht. Die fünf Anträge auf
Stellungnahme, die die SPÖ einbrachte und die drei der Grünen seien
allesamt abgelehnt worden.

Bezüglich der Arbeiten zum Österreich-Konvent erklärte
Fischer: "Die Chance lebt. Es ist schwierig, aber es wird viel
gearbeitet, und es liegt schon einiges Konkretes vor." Fischer konnte
auch von positiven Reaktionen aus dem Ausland auf den auf Basis von
Experten ausgearbeiteten SPÖ-Entwurf für einen Grundrechtskatalog
berichten. Dabei sei es gelungen, einen "modernen und umfassenden
Entwurf in einer klaren, verständlichen Sprache" vorzulegen. "Den
Erfolgschancen des Österreich-Konvents wurde damit ein guter Dienst
geleistet", so Fischer. (Schluss) cs

OTS0110    2003-12-17/12:13

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