Fischer: Parlamentsjahr 2003 unspektakulär, aber nicht harmonisch

Österreich-Konvent: "Die Chance lebt"

Wien (SK) Das zu Ende gehende Parlamentsjahr 2003 bezeichnete
der II. Nationalratspräsident Heinz Fischer am Mittwoch in einer Pressekonferenz als "im Großen und Ganzen unspektakulär". Anders als sein Kollege Andreas Khol bewertet Fischer das abgelaufene Jahr aber nicht als "harmonisch". "Das Parlament ist kein Mädchenpensionat, sondern es werden politische Konflikte nach anerkannten Spielregeln ausgetragen; heuer zum Teil schwere Konflikte wie Pensionskürzungen, Abfangjäger, Voest-Verkauf, ÖBB und Budget", so Fischer, der darauf hinwies, dass diese sicher keine "Scheinkonflikte" waren, sich im Großen und Ganzen aber alle an die Spielregeln gehalten hätten. ****

Wie der II. Nationalratspräsident informierte, wurden 2003 110 Gesetze beschlossen, was in etwa dem langjährigen Durchschnitt entspricht. Zum Thema "Gesetzesflut" sei also keine wesentliche Veränderung festzustellen. 60 Prozent der Gesetzesbeschlüsse seien laut Statistik einstimmig beschlossen worden, allerdings sei zu berücksichtigen, dass die Statistik geschönt sei, da z.B. im Budgetbegleitgesetz 60 bis 70 Gesetze stecken, die sehr umstritten waren. Außerdem sei darauf hinzuweisen, dass die wichtigsten Materien mehrstimmig beschlossen wurden, etwa die Pensionskürzungen oder die Abfangjäger.

Bedauerlich ist für Fischer, dass der Hauptausschuss als wichtiges Gremium in der parlamentarischen Arbeit - dieser soll österreichische Positionen zu EU-Themen mitformulieren - kaum genützt wurde. Von den 16 Hauptausschuss-Sitzungen seien acht zu EU-Themen gewesen. Von der verfassungsrechtlichen Möglichkeit, dass der Hauptausschuss einen Beschluss fassen kann, in dem das österreichische Abstimmungsverhalten festgelegt wird, hätten die Regierungsparteien nur einmal Gebrauch gemacht. Die fünf Anträge auf Stellungnahme, die die SPÖ einbrachte und die drei der Grünen seien allesamt abgelehnt worden.

Bezüglich der Arbeiten zum Österreich-Konvent erklärte Fischer: "Die Chance lebt. Es ist schwierig, aber es wird viel gearbeitet, und es liegt schon einiges Konkretes vor." Fischer konnte auch von positiven Reaktionen aus dem Ausland auf den auf Basis von Experten ausgearbeiteten SPÖ-Entwurf für einen Grundrechtskatalog berichten. Dabei sei es gelungen, einen "modernen und umfassenden Entwurf in einer klaren, verständlichen Sprache" vorzulegen. "Den Erfolgschancen des Österreich-Konvents wurde damit ein guter Dienst geleistet", so Fischer. (Schluss) cs

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