Bures zu Pensionsharmonisierung: Versprechen gebrochen - Lopatka versucht sich in Vertuschungsmanövern

Wien (SK) "Auch noch so salbungsvolle Worte von
ÖVP-Generalsekretär Lopatka können nichts daran ändern, dass die
Pensionsharmonisierung versprochen und das Versprechen gebrochen
wurde. Auf der anderen Seite war man bei Millionen ASVG-Versicherten
weniger zimperlich. Da hat man ohne mit der Wimper zu zucken eine
Reform übers Knie gebrochen, die zu starken Pensionskürzungen führt",
kritisierte am Mittwoch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures.
Loptaka übe sich "mit seinen bemühten und leicht durchschaubaren
Rechtfertigungen in Vertuschungsmanövern. Die Wählerinnen und Wähler
werden das entsprechend honorieren", ist Bures überzeugt. ****

Während die SPÖ bereits im Frühjahr ein klares Konzept auf
den Tisch gelegt hat, war die Regierung nicht in der Lage, den selbst
auferlegten Termin einzuhalten. "Nicht einmal eine Punktation konnte
zustande gebracht werden, geschweige denn ein Beschluss", betonte
Bures. "Dem völligen Versagen der Regierung, wenn es darum geht, bei
der eigenen Klientel Einschnitte zu machen, sind die Millionen
Arbeiter und Angestellten gegenüber zu stellen, denen von der
Regierung eine Harmonisierung des Systems mit Ende des Jahres
versprochen wurde", so Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Sie
betonte abschließend, die ÖVP dürfe nicht glauben, dass Verstand und
Gedächtnis der Bevölkerung so schlecht wären, das nicht zu
durchschauen. "Das letzte Wort haben die WählerInnen." (Schluss) up

OTS0098    2003-12-17/12:00

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