Bures zu Pensionsharmonisierung: Versprechen gebrochen - Lopatka versucht sich in Vertuschungsmanövern

Wien (SK) "Auch noch so salbungsvolle Worte von ÖVP-Generalsekretär Lopatka können nichts daran ändern, dass die Pensionsharmonisierung versprochen und das Versprechen gebrochen wurde. Auf der anderen Seite war man bei Millionen ASVG-Versicherten weniger zimperlich. Da hat man ohne mit der Wimper zu zucken eine Reform übers Knie gebrochen, die zu starken Pensionskürzungen führt", kritisierte am Mittwoch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Loptaka übe sich "mit seinen bemühten und leicht durchschaubaren Rechtfertigungen in Vertuschungsmanövern. Die Wählerinnen und Wähler werden das entsprechend honorieren", ist Bures überzeugt. ****

Während die SPÖ bereits im Frühjahr ein klares Konzept auf den Tisch gelegt hat, war die Regierung nicht in der Lage, den selbst auferlegten Termin einzuhalten. "Nicht einmal eine Punktation konnte zustande gebracht werden, geschweige denn ein Beschluss", betonte Bures. "Dem völligen Versagen der Regierung, wenn es darum geht, bei der eigenen Klientel Einschnitte zu machen, sind die Millionen Arbeiter und Angestellten gegenüber zu stellen, denen von der Regierung eine Harmonisierung des Systems mit Ende des Jahres versprochen wurde", so Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Sie betonte abschließend, die ÖVP dürfe nicht glauben, dass Verstand und Gedächtnis der Bevölkerung so schlecht wären, das nicht zu durchschauen. "Das letzte Wort haben die WählerInnen." (Schluss) up

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