Stoisits: Strasser soll hartherziges Vorgehen gegen Flüchtlinge beenden

Wien (OTS) "Kaum jemals zuvor ist ein Innenminister aus rein
populistischem Kalkül so hartherzig gegen Flüchtlinge vorgegangen",
so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Täglich
werden laut Berichten der NGOs Leute mit fadenscheinigen Begründungen
aus der Bundesbetreuung entlassen. "Die Verantwortung dafür trägt
ausschließlich der Innenminister, nicht die Landeshauptleute und
nicht die Bürgermeister, auf die sich Strasser ständig rausreden
will. Strasser ist dafür verantwortlich, dass Menschen, die im
Asylverfahren sind, nicht auf der Strasse stehen und nicht erfrieren.
Niemand sonst", so Stoisits.

Strasser desavouiere sich zudem selbst, wenn er den
Menschenrechtsbeirat ignoriere und mit flapsigen Bemerkungen
abspeise. - Die Grünen werden sich heute um 18 Uhr an der von SOS
Mitmensch organisierte Mahnwache für obdachlose Flüchtlinge vor dem
Innenministerium beteiligen

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen, Tel.: (++43-1) 40110-6697, mailto:[email protected]

OTS0093    2003-12-17/11:53

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