Wehsely weist Aussagen der Grünen zu Wiener Behindertenpolitik zurück

Wien (SPW-K) - "Das Budget für Behindertenhilfe der Stadt Wien hat
sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt", reagierte heute die
Vorsitzende des Wiener Gemeinderatsausschusses für Bildung, Jugend,
Soziales, Information und Sport, Mag. Sonja Wehsely, im Rahmen eines
Pressegesprächs auf Aussagen der Grünen zum Thema Behindertenpolitik.
"Das Budget für den Behindertenbereich wurde für das Jahr 2004 mit
136 Mio Euro deutlich erhöht." ****

Der Vorwurf, dass es keine Gespräche über die Umstrukturierung des
Sozialbereiches gegeben hätte, sei zurückzuweisen - "es hat bereits
im April ein Gespräch zwischen der Interessensvertretung behinderter
Menschen und Vizebürgermeisterin Grete Laska gegeben", so Wehsely
weiter. Auch die Behauptung, das ARGE Wohnplätzeprogramm werde
eingestellt, entbehre jeder Grundlage: "Bürgermeister Häupl hat in
einem Brief vom 11. Dezember an die ARGE Wohnplätze festgehalten,
dass das ARGE Wohnprogramm weitergeführt wird."

Die Novellierung der Bauordnung, die barrierefreies Bauen
sicherstellen soll, werde in der heutigen Behindertenkommission
präsentiert, dann im Ausschuss für Wohnbau und Stadterneuerung zum
Beschluss vorgelegt und voraussichtlich im Frühjahr im Landtag
beschlossen.

"Die Wiener Grünen wären gut beraten, sich endlich wieder auf eine
sachliche Ebene des Diskurses zu begeben!" schloss Wehsely. (Schluss)

OTS0065    2003-12-17/10:50

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