"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Einfach kompliziert" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 17. Dezember 2003

Innsbruck (OTS) - Schon der seinerzeitige SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz wusste genau ob der Haken und Ösen in der heimischen Politik Bescheid. Sein Motto "Es ist alles sehr kompliziert" wies ihn zwar als durchaus geistreichen Mann aus. Macher zeichnen sich aber durch ein anderes Denken aus. Die amtierende schwarz-blaue Regierung hat es in den letzten Monaten vorgemacht, Pensions- und ÖBB-Reform, Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, kurz: Man packt heutzutage auch schwierige Sachen an.
Doch es gibt Ausnahmen, eben Dinge die offenbar wirklich kompliziert sind. Schließlich - Innenminister Ernst Strasser brachte es am Dienstag auf den Punkt - "hat der liebe Gott für die Erschaffung der Welt auch sieben Tagen gebraucht". Richtig, es geht um die Harmonisierung der Pensionssysteme. Doch während bei Arbeitern und Angestellten und zuletzt auch bei Eisenbahnern rasch und tief hineingeschnitten wird, rechnet man seit fast vier Jahren bei den Beamten genau, verhandelte mal hier, mal dort und oft auch gar nicht. Und ringt sich dazu durch, dass von einer Gleichstellung nur unter 35-Jährige betroffen sein dürfen. Klar, bei den rund 370.000 Beamten (Bund plus Länder) handelt es sich um ÖVP-Kernwähler. Sie werden von Pensionsreformen zwar nicht ausgenommen, lukrativer bleibt ihr System allemal.
Die Konsequenz dieser Politik ist messbar: Der Abstand zwischen ASVG-und Beamtenpensionen wächst statt zu schrumpfen. 1999 lagen noch 1630 Eurozwischen einer durchschnittlichen Beamten- und einer ASVG-Pension, drei Jahre später waren es 1837. Das bei einer ASVG-Durchschnittsrente von 804 Euro.
Es ist ja wirklich alles nicht so einfach, die Systeme von Arbeitnehmern, Beamten, Selbstständigen und Bauern sind tatsächlich schwer vergleichbar. Die angezogene Koalitionsbremse hat damit aber nichts zu tun. Es geht um Klientelpolitik. Zumindest das ist ganz und gar nicht kompliziert.

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