"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Einfach kompliziert" (Von Günther Schröder)

Innsbruck (OTS) - Schon der seinerzeitige SPÖ-Bundeskanzler Fred
Sinowatz wusste genau ob der Haken und Ösen in der heimischen Politik
Bescheid. Sein Motto "Es ist alles sehr kompliziert" wies ihn zwar
als durchaus geistreichen Mann aus. Macher zeichnen sich aber durch
ein anderes Denken aus. Die amtierende schwarz-blaue Regierung hat es
in den letzten Monaten vorgemacht, Pensions- und ÖBB-Reform,
Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, kurz: Man packt
heutzutage auch schwierige Sachen an.
Doch es gibt Ausnahmen, eben Dinge die offenbar wirklich kompliziert
sind. Schließlich - Innenminister Ernst Strasser brachte es am
Dienstag auf den Punkt - "hat der liebe Gott für die Erschaffung der
Welt auch sieben Tagen gebraucht". Richtig, es geht um die
Harmonisierung der Pensionssysteme. Doch während bei Arbeitern und
Angestellten und zuletzt auch bei Eisenbahnern rasch und tief
hineingeschnitten wird, rechnet man seit fast vier Jahren bei den
Beamten genau, verhandelte mal hier, mal dort und oft auch gar nicht.
Und ringt sich dazu durch, dass von einer Gleichstellung nur unter
35-Jährige betroffen sein dürfen. Klar, bei den rund 370.000 Beamten
(Bund plus Länder) handelt es sich um ÖVP-Kernwähler. Sie werden von
Pensionsreformen zwar nicht ausgenommen, lukrativer bleibt ihr System
allemal.
Die Konsequenz dieser Politik ist messbar: Der Abstand zwischen
ASVG-und Beamtenpensionen wächst statt zu schrumpfen. 1999 lagen noch
1630 Eurozwischen einer durchschnittlichen Beamten- und einer
ASVG-Pension, drei Jahre später waren es 1837. Das bei einer
ASVG-Durchschnittsrente von 804 Euro.
Es ist ja wirklich alles nicht so einfach, die Systeme von
Arbeitnehmern, Beamten, Selbstständigen und Bauern sind tatsächlich
schwer vergleichbar. Die angezogene Koalitionsbremse hat damit aber
nichts zu tun. Es geht um Klientelpolitik. Zumindest das ist ganz und
gar nicht kompliziert.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion - Tel.: 05 04 03/ DW 601

OTS0202    2003-12-16/17:58

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