LH Haider: Pensionsharmonisierung soll mit Stichtagslösung umgesetzt werden

Gleichbehandlung im Sinn der sozialen Gerechtigkeit notwendig

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider beharrt auf der Harmonisierung des Pensionssystems und will dazu eine Volksbefragung im kommenden Jahr initiieren. Wie der Landeshauptmann heute, Dienstag, im Anschluss an die Regierungssitzung erklärte, sollten alle bis zum Stichtag 1.1. 2005 erworbenen Ansprüche aufrecht bleiben. Danach aber sei Schluss mit allen Sonderpensionsrechten, da das ASVG-Recht für alle in Kraft treten solle. Diese Gleichbehandlung durch ein einheitliches System für alle sei im Sinn der sozialen Gerechtigkeit notwendig, bekräftigte Haider.

Er habe bereits im Sommer diesen Vorschlag gemacht und werde auch vom Gewerkschaftsbund sowie von der Arbeiterkammer in dieser Zielsetzung unterstützt. Eine solche Volksbefragung sei auch nichts Außergewöhnliches, sagte der Landeshauptmann und verwies darauf, dass auch andere Bundesländer ganz eigene Wege bei ihren Gehalts- und Pensionsentwicklungen gehen. Eine Gleichschaltung mit dem Bund sei auch keineswegs erforderlich.

Es sei jedenfalls nicht hinzunehmen, dass ein ASVG-Pensionist im Durchschnitt nur 1100 Euro Pension beziehe während ein Beamter 2200 Euro an Pension zur Verfügung habe. Außerdem seien ohnehin über 50 Prozent der Landesbediensteten in Kärnten im ASVG verankert. Die Einsparungen könnten in die unteren Gehälter der Vertragsbediensteten fließen, sagte der Landeshauptmann.
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