LH Haider: Pensionsharmonisierung soll mit Stichtagslösung umgesetzt werden

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider beharrt auf der
Harmonisierung des Pensionssystems und will dazu eine Volksbefragung
im kommenden Jahr initiieren. Wie der Landeshauptmann heute,
Dienstag, im Anschluss an die Regierungssitzung erklärte, sollten
alle bis zum Stichtag 1.1. 2005 erworbenen Ansprüche aufrecht
bleiben. Danach aber sei Schluss mit allen Sonderpensionsrechten, da
das ASVG-Recht für alle in Kraft treten solle. Diese Gleichbehandlung
durch ein einheitliches System für alle sei im Sinn der sozialen
Gerechtigkeit notwendig, bekräftigte Haider.

Er habe bereits im Sommer diesen Vorschlag gemacht und werde auch
vom Gewerkschaftsbund sowie von der Arbeiterkammer in dieser
Zielsetzung unterstützt. Eine solche Volksbefragung sei auch nichts
Außergewöhnliches, sagte der Landeshauptmann und verwies darauf, dass
auch andere Bundesländer ganz eigene Wege bei ihren Gehalts- und
Pensionsentwicklungen gehen. Eine Gleichschaltung mit dem Bund sei
auch keineswegs erforderlich.

Es sei jedenfalls nicht hinzunehmen, dass ein ASVG-Pensionist im
Durchschnitt nur 1100 Euro Pension beziehe während ein Beamter 2200
Euro an Pension zur Verfügung habe. Außerdem seien ohnehin über 50
Prozent der Landesbediensteten in Kärnten im ASVG verankert. Die
Einsparungen könnten in die unteren Gehälter der Vertragsbediensteten
fließen, sagte der Landeshauptmann.
(Schluss)

OTS0134    2003-12-16/13:29

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