Ministerrat: Kommunique der 34. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, dem 16. Dezember 2003, die 34. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Zweite Änderung des Übereinkommens betreffend die Europäische Vereinbarungen für Forschungsorganisation, -programme und -aktivitäten (EUROPA-MOU) über die Teilnahme Rumäniens (Unterzeichnung)

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Protokoll zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer; Unerzeichnung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungspolitik; Fortschreibung 2004 bis 2006

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Bundesgesetz zur Durchführung der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern (EG-Amtshilfegesetz) geändert wird und ein EU-Quellensteuergesetz erlassen wird

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Arbeitsgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffen Entwurf eines Bundesgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit während eines Aufenthaltes in Heimen und anderen Pflege- und Betreuungseinrichtungen (Heimaufenthaltsgesetz)

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a des Bundesverfassungsgesetz über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung -Art. 15a B-VG)

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe; Bestellung der Mitglieder

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