Lopatka zu Gusenbauer: Harmonisierung wird kommen

Wien, 16.Dezember 2003 (ÖVP-PK) Mit Unverständnis reagierte ÖVP-
Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka, heute, Dienstag, auf
die Behauptung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, dass die Regierung der
Harmonisierung "ein Begräbnis erster Klasse" bereiten werde. Die
Regierung wolle ohne Zeitdruck arbeiten, um eine möglichst breite
Basis in dieser wichtigen Frage zu finden, so Lopatka. ****

"Während die SPÖ in allen Bereichen, in denen die Regierung
Reformen umsetzt, das Tempo kritisiert, kann es ihr bei der
Harmonisierung nicht schnell genug gehen", sagte Lopatka. Dabei gehe
es der Bundesregierung bei der Harmonisierung um eine "breite Basis",
die möglichst unter Einbindung der Sozialpartner zu suchen sei.

"Gerade weil die Harmonisierung ein sehr umfangreiches und auch
sensibles Thema darstellt, ist es wichtig, dass eine gemeinsame
Lösung angestrebt wird", so Lopatka.

Gusenbauers Motto in dieser Frage sei anscheinend: "Rasch eine
Lösung übers Knie brechen, ohne Rücksicht auf Verluste", sagte der
ÖVP-Generalsekretär. Dafür sei das Thema aber zu sensibel: "Deshalb
nimmt die Bundesregierung weitere Verhandlungen in Kauf, um im ersten
Halbjahr des kommenden Jahres gemeinsam mit den Sozialpartnern eine
tragfähige Lösung zu finden", so Lopatka abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0108    2003-12-16/12:26

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