Lopatka zu Gusenbauer: Harmonisierung wird kommen

Regierung wird gute Lösung auf breiter Basis erarbeiten

Wien, 16.Dezember 2003 (ÖVP-PK) Mit Unverständnis reagierte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka, heute, Dienstag, auf die Behauptung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, dass die Regierung der Harmonisierung "ein Begräbnis erster Klasse" bereiten werde. Die Regierung wolle ohne Zeitdruck arbeiten, um eine möglichst breite Basis in dieser wichtigen Frage zu finden, so Lopatka. ****

"Während die SPÖ in allen Bereichen, in denen die Regierung Reformen umsetzt, das Tempo kritisiert, kann es ihr bei der Harmonisierung nicht schnell genug gehen", sagte Lopatka. Dabei gehe es der Bundesregierung bei der Harmonisierung um eine "breite Basis", die möglichst unter Einbindung der Sozialpartner zu suchen sei.

"Gerade weil die Harmonisierung ein sehr umfangreiches und auch sensibles Thema darstellt, ist es wichtig, dass eine gemeinsame Lösung angestrebt wird", so Lopatka.

Gusenbauers Motto in dieser Frage sei anscheinend: "Rasch eine Lösung übers Knie brechen, ohne Rücksicht auf Verluste", sagte der ÖVP-Generalsekretär. Dafür sei das Thema aber zu sensibel: "Deshalb nimmt die Bundesregierung weitere Verhandlungen in Kauf, um im ersten Halbjahr des kommenden Jahres gemeinsam mit den Sozialpartnern eine tragfähige Lösung zu finden", so Lopatka abschließend.

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