Gorbach erfreut über Unterstützung beim EU-Gipfel für schnellen Beschluss der Wegekostenrichtlinie

Wien (OTS) - "Wir haben von Anfang an auf eine schnelle
Beschlussfassung gedrängt. Somit ist der heute bezeugte Wille der
Staats- und Regierungsschefs, die Wegekostenrichtlinie bis März 2004
noch unter Dach und Fach zu bringen, hocherfreulich. Dennoch darf die
Qualität der Wegekostenrichtlinie keinesfalls unter der
Geschwindigkeit leiden", vermerkte VK Infrastrukturminister Hubert
Gorbach am Freitag zum EU-Gipfel.

Die österreichische Position habe er in Brüssel bereits klar
deponiert. Das Lobbying sei voll im Gange. "Wir schauen nach vorne
und konzentrieren uns voll auf die Wegekostenrichtlinie", so Gorbach.

Er habe vier Schwerpunkte in die laufenden Verhandlungen eingebracht:

1) Der vorgeschlagene Höchstrahmen (derzeit 25 Prozent) des Zuschlags
für die Querfinanzierung alternativer Verkehrsinfrastrukturen soll
ausreichend erhöht werden und auch für Zulaufstrecken gelten.

2) Die vorgeschlagene Einschränkung der Anrechenbarkeit von Baukosten
auf nur mehr 15 Jahre soll entfallen. Sie würde einen massiven
Eingriff in die Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes in
Österreich bedeuten.

3) Was die Einbeziehung externer Kosten in die Tarifberechnung
betrifft, stellt der vorliegende Vorschlag der Kommission für
Österreich eine Minimallösung dar. Österreich unterstützt jede
darüber hinaus gehende finanziell wirksame Einbeziehung von
Umweltfaktoren (Unfallkosten, Umweltauswirkungen wie zb.
Luftverschmutzung, genaue Definition sensibler Zonen in denen der
Tarif höher ist...)

4) Österreich steht der Einrichtung von innerstaatlich weisungsfreien
Infrastruktur-Aufsichtsbehörden, die im Rahmen der
Mauttariffestsetzung und der Überwachung der Verwendung der
Mauteinnahmen gegenüber der EK umfangreichen Konsultations- und
Genehmigungspflichten unterliegen, skeptisch gegenüber, weil
Verwaltungsaufwand und Kosten wachsen.

Viel Verständnis gab es am Freitag für das Transitproblem
Österreichs. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sprach
beispielsweise von einer "untragbaren Situation" für Österreich. "Es
ist erfreulich, dass die Staats- und Regierungschefs offenbar erkannt
haben, welche Dimension die Entscheidung Europas für Österreich
hatte, das Ökopunktesystem praktisch ad absurdum zu führen. Offenbar
weiß man, dass die Glaubwürdigkeit der europäischen Verkehrspolitik
auf dem Spiel steht", so Gorbach. (Schluss bxf)

OTS0210    2003-12-12/14:56

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