Lopatka: Gusenbauer hat sonderbares Demokratieverständnis

Wien, 12.Dezember 2003 (ÖVP-PK) Als "sonderbar" bezeichnete ÖVP-
Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Freitag, das
Festhalten von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer an einer
parteipolitischen Bestellung des künftigen österreichischen EU-
Kommissars. ****

"Es spricht Bände über das Demokratieverständnis des SPÖ-
Vorsitzenden, wenn Gusenbauer die Forderung, den EU-Kommissar nach
der Qualität auszusuchen, als 'sonderbar' bezeichnet", so Lopatka.
Sonderbar sei es im Gegenteil, Qualifikation als Auswahlkriterium
nicht gelten zu lassen.

"Drei von vier Parlamentsparteien sind sich einig darüber, dass
der künftige EU-Kommissar in erster Linie nach sachlichen Kriterien
ausgewählt werden soll", so Lopatka. Das sei weder undemokratisch
noch sonderbar, sondern lediglich der Versuch eine vernünftige Lösung
zu finden "ohne politisches Kleingeld zu wechseln und ohne in dieser
wichtigen Frage den Parteienwettbewerb in den Mittelpunkt zu rücken",
so Lopatka.

"Nur die SPÖ-Spitze hängt nach wie vor der Ideologie nach, dass
nicht Wissen und Kompetenz, sondern allein Parteizugehörigkeit die
Grundlage für die Besetzung von Positionen ist", so der ÖVP-
Generalsekretär abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0192    2003-12-12/13:59

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