Beistandspflicht - Fischer für sachliche und faire Diskussion

Wien (SK) Für eine "sachliche und faire Diskussion" rund um
die Frage der Beistandspflicht tritt der II Nationalratspräsident und
stv. SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer ein. Er wies den Vorwurf von
Nationalratspräsident Khol, wonach die SPÖ dramatisiere, entschieden
zurück. Fischer erinnerte an seine Beiträge zur Diskussion: Er habe
gesagt, die Beistandsverpflichtung sei mit der Neutralität nicht
vereinbar - "das ist ein Beitrag zur Faktenlage", verwies Fischer auf
die gleichlautenden Expertenstellungnahmen. Er habe weiters gesagt,
die Formulierung, dass sich der angegriffene Staat um Beistand
bemühen könne, sei nicht der Stein des Weisen - "das ist eine
Klarstellung". Und schließlich habe er gesagt, dass der Vorschlag der
italienischen Präsidentschaft, wonach auf die verfassungsrechtliche
Situation der neutralen und bündnisfreien Staaten Rücksicht genommen
werde, ein Weg in die richtige Richtung sei. ****

Entschieden wandte sich Fischer auch gegen die im "Standard"
geäußerte Meinung von Khol, wonach die SPÖ 1996 den WEU-Beitritt als
Möglichkeit ins Regierungsübereinkommen geschrieben habe und deshalb
das Recht verwirkt habe, im Jahr 2003 über die Sinnhaftigkeit einer
Beistandsverpflichtung nachzudenken. Fischer stellte klar: Damals
habe die ÖVP den Beitritt zur WEU oder zur Nato angestrebt, weshalb
man als Kompromiss den Optionenbericht ins Regierungsübereinkommen
geschrieben habe. Die Bundesregierung hätte demnach alle weiteren
Optionen einschließlich der Mitgliedschaft zur WEU prüfen sollen. Der
Optionenbericht sei letztendlich aber nicht zustande gekommen.
(Schluss) se

OTS0176    2003-12-12/13:13

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