- 12.12.2003, 11:02:40
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SPÖ fordert Bundesbetreuung für hilfsbedürftige Asylwerber
Posch fordert Übergangslösung, bis Neuregelung in Kraft tritt
Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch fordert
Innenminister Strasser auf, dass alle hilfsbedürftigen Asylwerber in
Bundesbetreuung aufgenommen bzw. behalten werden. Die fortgesetzten
Entlassungen von Asylwerbern aus der Bundesbetreuung hält Posch für
nicht zu rechtfertigen. "Männer, Frauen und Kinder werden mitten im
Winter vom Innenminister auf die Straße gesetzt. Das ist eine
humanitäre Bankrotterklärung von Strasser", so Posch am Freitag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Strasser müsse bis zum Inkrafttreten
der Neuregelung im Mai kommenden Jahres eine Übergangslösung finden,
betonte Posch. ****
Der SPÖ-Menschenrechtssprecher begrüßt die Protestaktion der
NGOs, die nun die Namen der Asylwerber nennen, die aus der
Bundesbetreuung entlassen werden. "Damit wird dokumentiert, dass es
hier um Menschen und Schicksale, nicht um abstrakte Zahlen geht", so
Posch, der betont, dass die NGOs an der Grenze ihrer
Leistungsfähigkeit angelangt sind.
"Strasser hat einmal gemeint, rechts neben der ÖVP dürfe kein
Platz mehr sein. Man muss feststellen: Rechts neben Strasser ist
schon lange kein Platz mehr", so Posch abschließend. (Schluss) wf
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