Tumpel: EU-Staatschefs müssen in Brüssel Weichen für Sozialunion stellen

Wien (AK) - Eine Weichenstellung in Richtung Sozialunion statt
eines Streits um Beistandspflicht und die zukünftige
EU-Verteidigungspolitik fordert AK Präsident Herbert Tumpel
anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfeltreffens in Brüssel. "Der
ganze Verfassungsprozess wurde initiiert, um Europa den Bürgern näher
zu bringen - die jetzige Debatte führt in die entgegengesetzte
Richtung", sagt Tumpel, "dringender als eine Verteidigungsunion
brauchen wir eine wirkliche Sozialunion und daran sollen die
EU-Staatschefs arbeiten." Keinesfalls dürfe die Verfassung die
Mitgliedstaaten dazu zwingen, ihre Rüstungsbudgets zu erhöhen. Dies
sei ein falsches Signal und könne zudem in Europa mit Sicherheit nur
auf Kosten der Sozialausgaben umgesetzt werden. "Hier darf es keinen
Automatismus durch die Verfassung geben", fordert der AK-Präsident.

"Das europäische Sozialmodell muss in der gesamten EU-Verfassung
erkennbar sein", fordert Tumpel. Obwohl der Konvent im ersten Teil
der Verfassung wichtige Impulse für die Schaffung einer Sozialunion
gesetzt habe, seien die darin verankerten Werte und Ziele, wie
Vollbeschäftigung oder sozialer Fortschritt, angesichts der fast
unverändert übernommenen Bestimmungen zur Wirtschaftspolitik schwer
umsetzbar. Eine Nachbesserung des Verfassungsentwurfs verlangt Tumpel
auch bei den steuerlichen Vorschriften.
Es könne nicht sein, so der AK Präsident, dass Nettoempfänger
indirekt mit EU-Geld, das die Nettozahler zahlen, jetzt einen
Steuerwettbewerb nach unten in Gang setzen.

Leider habe es die Regierungskonferenz verabsäumt, den
Verfassungsentwurf des Konvents durch eine stärkere Ausrichtung der
Wirtschaftspolitik auf die Verwirklichung der Ziele Vollbeschäftigung
und Wirtschaftswachstum nachzubessern. Auch sei es nicht gelungen,
die Förderung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen von
allgemeinem Interesse und den universellen und finanzierbaren Zugang
zu diesen Diensten für alle BürgerInnen als Ziel der Union zu
verankern. Dies wäre eine notwendige Richtungsvorgabe für die im
Entwurf vorgesehenen europäischen Gesetze gewesen, mit denen
zukünftig die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für
diese Dienste abgesteckt werden sollen.

"Wenn schon die Verfassung keine makroökonomischen
Weichenstellungen für eine Politik für Wachstum und Vollbeschäftigung
enthält, dann sollte wenigstens der außerhalb der Verfassung stehende
Stabilitäts- und Wachstumspakt endlich den ökonomischen Realitäten in
Europa angepasst werden", appelliert Tumpel an die Staats- und
Regierungschefs. Der Stabilitätspakt sei immer offensichtlicher zu
einer Konjunktur- und Beschäftigungsbremse geworden. "Mit diesem Pakt
wird es weder eine Sozialunion, noch Vollbeschäftigung in Europa
geben", so Tumpel.

Das gelte auch für die Europäische Wachstumsinitiative, die der
Europäische Rat nunmehr beschließen soll. "Die Initiative zielt mit
den geplanten Investitionen in transeuropäische Netze und im Bereich
Forschung, Entwicklung und Innovation in die richtige Richtung. Aber
ohne entsprechende budgetäre Rahmenbedingungen wird sie genau so im
Sand verlaufen, wie frühere EU-Wachstumsinitiativen", kritisiert
Tumpel. Die Initiative könne nur Erfolg haben, wenn die
Mitgliedstaaten ihre nationalen Investitionen - wie dies auch von der
Kommission gefordert werde - erhöhen. Dies ist im Rahmen des
momentanen Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht möglich. Das zeige
auch das jüngste Konjunkturpaket der Bundesregierung, von
zusätzlichen finanziellen Mitteln kann kaum die Rede sein. Statt
sich auf den derzeitigen Stabilitätspakt einzuschwören, sollte die
Bundesregierung zu jenen gehören, die eine intelligente
Neuinterpretation des Pakts fordern, damit die öffentlichen
Investitionen europaweit wieder angehoben werden können. An
Vorschlägen für eine intelligente Neuinterpretation bzw Änderung des
Pakts mangle es nicht. Wenn der Europäische Rat in Brüssel hier einen
Durchbruch erzielt, könnte den Kritikern des EU-Verfassungsvertrages
viel Wind aus den Segeln genommen werden, so die AK.

OTS0023    2003-12-12/09:12

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