"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Die vertane Reform" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Die größte Steuerreform aller Zeiten hat uns die
Regierung für 2005 versprochen, aber die Aussichten dafür stehen
schlecht. Sie wird vielleicht umfangreich, aber hinsichtlich der
inhaltlichen "Größe" sind ernste Zweifel angebracht.
Klar ist bislang nur eines: Ein plakatives Konzept muss so
rechtzeitig veröffentlicht werden, das Jörg Haider es für den
Landtagswahlkampf in Kärnten einsetzen kann. Das dürfte ein Teil
dessen sein, was ihm Wolfgang Schüssel als Preis für sein derzeitiges
politisches Wohlverhalten versprochen hat. Die Wahlen sind für 7.
März angesetzt, drei bis vier Wochen vorher braucht Haider die
entsprechende Munition.
Das macht insgesamt noch eine Vorbereitungszeit von maximal sieben
Wochen, Weihnachten inklusive. Die Zeit bis dahin wird also recht
knapp. Von den "klaren Zielen", die nicht nur
Wirtschaftsforscher-Chef Helmut Kramer nachdrücklich verlangt, ist
derzeit noch wenig zu sehen.
Konjunkturelle Aspekte kann man vergessen. 2005 sind wir -
hoffentlich - schon wieder mitten im Aufschwung. Die Steuersenkung
kann also allenfalls prozyklisch wirken. Als "Belebungsmittel" wäre
sie nur sinnvoll gewesen, hätte die Regierung auf Jörg Haider gehört
und die Steuersenkung vorgezogen.
Die Senkung der Abgabenquote ist gut und wichtig. Allerdings darf sie
nicht zu Lasten einer noch höheren Staatsverschuldung gehen, und eine
bloße Umschichtung von Steuern zu Sozialabgaben ist auch nicht
sinnvoll. Also muss bei den Ausgaben gespart werden, aber das kann
ein ziemlich schmerzhafter Schuss ins Knie werden. Derzeit wird vor
allem bei der Ausbildung (Schulen), der Sicherheit (Polizei) und den
Pflegekonzepten gespart. Damit verbauen wir uns die Zukunft und die
Lebensqualität.
Das eigentliche Problem der Reform scheint die mangelhafte
Vorbereitung zu sein. Beispielsweise weiß bis heute niemand genau,
wie hoch die tatsächliche Belastung der Unternehmensgewinne mit
Körperschaftsteuer ist. Die Schätzungen reichen von 18 bis 30 Prozent
(bei einem Nominalsatz von 34 Prozent). Die exakte Berechnung ist
relativ kompliziert und zeitraubend, aber weder Finanzminister noch
Sozialpartner haben bisher eine entsprechende Studie in Auftrag
gegeben. Die Senkung wird also auf gut Glück erfolgen. Allein das
spricht Bände.
Wir können uns also auf eine vielleicht relativ große, aber mit hoher
Wahrscheinlichkeit alles andere als großartige Reform gefasst machen.
Die Chance auf eine tief greifende Modernisierung des Steuersystems
ist damit auf Jahre hinaus vertan.

OTS0232    2003-12-11/17:00

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