Wirtschaftsblatt Kommentar: Wer aufmuckt, wird geprüft" von Arne Johannsen

Wien (OTS) - Erpressung ist ein hässliches Geschäftsmodell, und
Alfred Finz an sich ein umgänglicher Mann. Doch geht es um 800
Millionen Euro, wie bei der Getränkesteuer, ist vieles anders: Der
Finanz-Staatsekretär Finz wird zum Finsterling, der sich
sizilianischer Methoden bedient, um berechtigte Ansprüche tausender
Wirte abzubügeln. Im Konflikt um die Getränkesteuer (siehe Seite 10)
ist die Rechtslage eindeutig: Sowohl der Europäische Gerichtshof als
auch der österreichische Verwaltungsgerichtshof haben die
Getränkesteuer in der bisherigen Form für rechtswidrig erklärt und
die Gemeinden verpflichtet, den Wirten die kassierte Steuer
zurückzuzahlen. Das kann einem passen oder nicht, aber in einem
Rechtsstaat sind solche Entscheidungen verbindlich. Den Gemeinden,
die schon lange freie Sicht auf den nackten Boden ihrer Kassen haben
und sich jetzt mit Rückzahlungsforderungen in Höhe von 800 Millionen
" konfrontiert sehen, bleiben nur zwei Schlupflöcher: Entweder sie
weisen den Wirten in jedem Einzelfall nach, dass diese die Steuer in
Wirklichkeit vom Gast haben zahlen lassen (und damit keinen Anspruch
auf Steuererstattung hätten), oder die Bürgermeister wälzen die
Rückzahlung auf den Bund ab.

Der findige Finz hat jedoch einen Ausweg aus dem Dilemma gefunden:
Wirten, die auf Basis der geltenden Rechtslage Geld zurückfordern,
wird eine Betriebsprüfung angedroht. Das Motto: Abschreckung ist
alles. Unbestritten läuft in der Gastronomie manches an den
offiziellen Büchern vorbei. Und unbestritten gibt es unter den Wirten
wie in anderen Branchen auch schwarze Steuerschafe. Doch das
alles berechtigt einen Finanz-Staatssekretär nicht, Bürger mit
Drohgebärden davon abzuhalten, von rechtsgültige Ansprüche
durchzusetzen. Gibt es in der Gastronomie tatsächlich so viele
Steuersünder, wie Finz unterstellt, muss er dagegen etwas tun.
Niemand würde ihm daraus einen Vorwurf machen. Betriebsprüfungen
jedoch als Waffe einzusetzen, ist in einem Rechtsstaat mehr als
unappetitlich.

In gewisser Weise sind die Wirte an der Misere allerdings selber
Schuld. Hätten sie nach Vorbild von Finanzminister Grasser
rechtzeitig einen Verein gegründet, etwa zur Förderung des
vorbehaltlosen Alkoholkonsums ("Sag ja zum A"), hätte dieser eine
Homepage mit den besten Fotos der gestrigen Sperrstunde eingerichtet
niemand hätte je vom Steuerzahlen sprechen dürfen. Schon gar nicht
Alfred Finz.

OTS0228    2003-12-11/16:46

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