Kräuter: Grasser soll im RH-Ausschuss behauptete Einsparungen belegen

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter schlägt
vor, dass Finanzminister Grasser am 8. Jänner im
Rechnungshofunterausschuss ("kleiner Untersuchungsausschuss") die von
ihm "behaupteten, aber nicht belegten Einsparungen" durch externe
Berater ausführlich darstellt. Der Abgeordnete weist darauf hin, dass
der Unterausschuss ausdrücklich für die Überprüfung der Gebarung des
Finanzministers in Sachen Beraterhonorare zuständig ist. Kräuter
betonte am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass auch die
heutige Darstellung des Finanzministeriums zu angeblichen
Einsparungen durch externe Berater einer kritischen Prüfung nicht
standhielten. ****

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher weist etwa darauf hin, dass
Grasser beim Bundesverlag erneut den Verkaufserlös als "Einsparungen"
verbucht, und damit die Beraterkosten von 788.000 Euro als
gerechtfertigt ansieht. Auch bei der Privatisierung der DDSG sei der
Verkaufspreis von Liegenschaften als "Einsparungspotenzial" angeführt
worden.

Für vielsagend hält Kräuter auch, dass der Finanzminister auf
seine, Kräuters, seit langem vorgebrachte Kritik an den extrem hohen
Beraterkosten für den BUWOG-Verkauf überhaupt nicht eingegangen ist.
Insgesamt geht es dabei um Beratungskosten in Höhe von 10,91
Millionen Euro. Der SPÖ-Rechnungshofsprecher hofft, dass
Finanzminister Grasser am 8. Jänner den letzten Termin des dafür
zuständigen Ausschusses nutzen wird und endlich seriöses
Zahlenmaterial vorlegt und erläutert. (Schluss) wf

OTS0149    2003-12-11/12:42

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