Gusenbauer: Schüssel und Ferrero-Waldner sind keine ehrlichen Makler der Neutralität

Wien (SK) Der Kompromissvorschlag der italienischen
Präsidentschaft zur Beistandspflicht innerhalb der EU geht für
SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer in die richtige Richtung. Er
fordert aber von Bundeskanzler Schüssel, dass er für einen Zusatz bei
der Regierungskonferenz in Brüssel kämpft, um die
verfassungsrechtlichen Traditionen der Mitgliedsstaaten
festzuschreiben. "Dann sind alle Zweifel beseitigt", sagte Gusenbauer
in einer Pressekonferenz am Donnerstag. ****

Denn der italienische Vorschlag, der die sicherheits- und
verteidigungspolitischen Traditionen der Mitgliedsstaaten
berücksichtigt, sei in "unserem Sinne interpretierbar". Er könne aber
auch anders interpretiert werden. "Ich bin dafür, dass alles
wasserdicht ist und keine andere Interpretation möglich ist."
Gusenbauer wies darauf hin, dass sich Schüssel bereits mehrfach für
die Beseitigung der österreichischen Neutralität ausgesprochen hat
und die Bedeutung der Neutralität mit Mozartkugeln und Lipizzaner
verglichen hatte. "Darum muss man vorsichtig sein, weil Schüssel
interpretiert etwas an einem Tag so, und an einem anderen Tag anders.
Daher bevorzuge ich zweifelsfreie Formulierungen", so Gusenbauer.

Der SPÖ-Chef hat insgesamt Zweifel, wie sich der Bundeskanzler und
die Außenministerin am Regierungsgipfel verhalten werden. "Denn sie
sind keine ehrlichen Makler der Neutralität." Gusenbauer wies auf die
"Schlangenlinie" der Außenministerin und des Kanzlers in der jüngsten
Diskussion über die europäische Beistandspflicht und die Neutralität
hin. Die Regierung habe "nicht mit offenen Karten gespielt". Es
stelle sich daher die Frage, ob sie bei der Regierungskonferenz nicht
"kleine Schlupflöcher" zulassen wollen und sich zu weichen
Kompromissen durchringen, um weitere Argumente gegen die Neutralität
zu erhalten. "Daher werden wir uns das Ergebnis von Brüssel genau
anschauen und überprüfen, ob es mit der österreichischen Neutralität
kompatibel ist", versicherte der SPÖ-Vorsitzende.

"Ich will nicht, dass die Bevölkerung angelogen wird und dass die
Neutralität über die Hintertüre entsorgt wird", unterstrich
Gusenbauer. Er verwies darauf, dass Schüssel wiederholt eine
Volksabstimmung versprochen habe, falls die Neutralität in ihrer
bestehenden Form aufgehoben werde. Falls dies der Fall sei, müsse man
sich vor die Bevölkerung hinstellen und eine Volksabstimmung
abhalten. Gusenbauer warnte daher davor, den Boden der
österreichischen Verfassung bei der Regierungskonferenz in Brüssel zu
verlassen. "Nur dann ist eine Zustimmung von uns möglich." Ablehnend
äußerte sich Gusenbauer zum Text der vier neutralen und blockfreien
Staaten, der die Freiwilligkeit des Beistandes hervorstreicht und von
Außenministerin Ferrero-Waldner unterschrieben ist.

Insgesamt bewertet Gusenbauer den Text des EU-Konvents "als ein
hervorragende Grundlage dafür, Europa handlungsfähiger und
demokratischer zu machen". (Schluss) ns

OTS0103    2003-12-11/11:43

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