Scheibner: EU-Gipfel: Österreich muß eigene Positionen optimal vertreten

Wien, 2003-12-11 (fpd) - Mit dem EU-Gipfel in Brüssel, der kommendes
Wochenende stattfindet, befaßte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner
in seiner heutigen Pressekonferenz. Es werde von ganz besonderer
Bedeutung sein, daß Österreich dabei seine eigenen Positionen optimal
vertrete. ****

Zu diesem Zweck habe man im letzten EU-Hauptausschuß ein
"Feuerwehrkomitee" gebildet, berichtete Scheibner. Auch die
Opposition sei in die Verhandlungen von Bundeskanzler und
Außenministerin in Brüssel eingebunden. Zwischen den Vertretern aller
im Parlament vertretenen Parteien werde eine permanente Kontaktstelle
eingerichtet. Die Klubobmänner und die zuständigen
Regierungsmitglieder würden sich in ständigem Kontakt befinden. Es
gehe darum, nationale österreichische Interessen optimal zu
vertreten. Gerade nach den Ereignissen rund um den Transitvertrag
habe Österreich wenig Grund, Musterschüler zu sein. Andere Länder wie
Polen, die noch gar nicht Mitglied der EU seien, würden jetzt schon
mit Veto drohen.

Scheibner bezeichnete die EU-Verfassung als bedeutendes Projekt auch
im Sinne der europäischen Integration. Es werde ein Fingerzeig sein,
ob die EU, die Institutionen, aber auch alle Beitrittsländer bereit
seien, die Defizite, die es vor allem im institutionellen Bereich im
Hinblick auf die Erweiterung gebe, zu beseitigen.

In der Folge präzisierte Scheibner die Forderungen der FPÖ an den
EU-Gipfel. Österreich müsse auch in Zukunft einen vollberechtigten
Kommissar erhalten. Es sei wichtig, daß man in der Kommission auch
einen österreichischen Ansprechpartner habe. Weiters müsse die
Wegekostenrichtlinie so rasch wie möglich umgesetzt werden, um
Transparenz und Kostenwahrheit auf den Transitrouten entsprechend
darstellen zu können. Nach den gescheiterten Transitverhandlungen sei
das ein ganz besonderes Anliegen. Von essentieller Bedeutung sei auch
das Einstimmigkeitsprinzip, das in den wichtigen Kernbereichen
erhalten bleiben müsse. Scheibner nannte hier die Verwendung der
Wasserressourcen. Ideen im Europarlament, über die Wasserressourcen
der einzelnen Mitgliedsländer auf europäischer Ebene zu verfügen,
müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Ebenso verhalte es sich im
Justizbereich, etwa bei der europäischen Staatsanwaltschaft. Hier
müsse man sehr vorsichtig vorgehen. (Forts.)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0100    2003-12-11/11:36

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