Wirtschaft fordert rasche Novelle zum Ökostromgesetz

Wien (PWK 883) - Mit dem Ökostromgesetz wurde Anfang 2003 eine
bundeseinheitliche Regelung zur Förderung erneuerbarer Energieträger,
Kleinwasserkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen geschaffen.
Damit wurden die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden sehr
unterschiedlichen Landesregelungen harmonisiert und die
Kostenbelastungen bei den Stromkunden gleichmäßig auf alle
Bundesländer aufgeteilt. Der von der Energie-Control GmbH im Juni
2003 veröffentlichte Ökostrombericht sowie die derzeit in
Begutachtung befindliche Förderbeitragsverordnung 2004 zeigen jedoch,
dass die derzeitige Regelung der Ökostromförderung insbesondere zu
einer für die Stromkunden unzumutbar ausufernden Kostenbelastung
führt.

WKÖ-General Reinhold Mitterlehner: "Im Hinblick auf die bereits Mitte
nächsten Jahres drohende Finanzierungslücke für Ökostrom tritt die
Wirtschaftskammer Österreich vehement für eine umfassende Änderung
des Fördersystems für Ökostrom ein, damit rascher auf wirtschaftliche
und technologische Entwicklungen reagiert werden kann. Ansonsten
besteht die Gefahr, dass die in der Vergangenheit durch die
Liberalisierung der Energiemärkte erzielten Kosteneinsparungen mit
den in nächster Zukunft ins Haus stehenden zusätzlichen
Kostenpositionen bei Ökostrom, Energieabgabe und Emissionshandel mehr
als kompensiert werden."

Die österreichische Wirtschaft steht der Ökostromförderung zur
Erreichung des 78,1 % Zieles bis 2010 laut EU-Vorgabe nach wie vor
positiv gegenüber. Beim derzeitigen Fördersystem ist jedoch bereits
absehbar, dass der Ökostromzuwachs trotz der nunmehr vorgesehenen
Anhebung der Förderbeiträge von derzeit EUR 225 Mio. auf EUR 260 Mio.
im Jahr 2004 spätestens Anfang 2005 nicht mehr finanziert werden kann
und dann eine weitere Anhebung der Gesamtkostenbelastung bei den
Endkunden notwendig ist.

Die Beibehaltung der derzeitigen Situation erscheint auch aus der
Sicht der Ökostromanlagenanbieter kontraproduktiv, weil der
derzeitigen "Projektflut" unweigerlich eine "Ebbe" folgen würde, wenn
die Budgetvorbelastungen einen kritischen Wert überschreiten. Eine
stetige aber maßvolle Förderung ist wesentlich sinnvoller und
sicherer als eine sprunghafte Überförderung, die, nach einem aprupten
Ende für einzelne Branchen ruinöse Auswirkungen haben kann.

Für die österreichische Wirtschaft ist daher eine Überarbeitung des
Ökostromgesetzes unter Festlegung zusätzlicher Parameter, die die
Kostenentwicklung steuern können, unumgänglich. Mitterlehner: "Die
Hauptforderungen der Wirtschaft an eine Novelle zum Ökostromgesetz
sind die generelle Kostendeckelung des jährlichen Förderbudgets und
die degressive Gestaltung der Einspeisetarife." (Rh)

Email: robert.schneider@wko.at

OTS0057    2003-12-11/09:53

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