WEITERE THEMEN IM WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS - VERGABEWESEN UND WETTBEWERB Oppositionsanträge zu GATS und 380-KV-Leitung vertagt

Wien (PK) - Der Wirtschaftsausschuss nahm in seiner heutigen
Sitzung auch den ersten Tätigkeitsbericht des neuen
Bundesvergabeamtes (BVA; III-46 d.B.), das seine Tätigkeit am
1.9.2002 aufgenommen hat, mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ zur
Kenntnis; der Bericht gilt damit als vom Ausschuss enderledigt.
Die neue Behörde hat vom früheren BVA 370 Akten (330
"Altverfahren" sowie 40 kanzleitechnisch noch nicht
abgeschlossene Akten) übernommen und konnte davon bis Ende des
Vorjahres 185 Akten abschließen. Von den 79 neuen Verfahren, die
im Berichtszeitraum anfielen, wurden 45, davon 35 mit Bescheid,
erledigt, sodass die neue Behörde in den ersten vier Monaten
ihrer Tätigkeit von 449 offenen Akten 230 abschloss. Wie
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und eine Vertreterin der
Behörde ausführten, konnte die Verfahrensdauer gegenüber der
früheren Organisationsform des Bundesvergabeamtes deutlich
beschleunigt und zugleich die Akzeptanz der Entscheidungen bei
den Verfahrensparteien erhöht werden. Es habe keine Vorlagen an
den EuGH gegeben, die Zahl der Beschwerden an den VfGH wurde
deutlich gesenkt.

In der Debatte, die Abgeordneter Hans Moser (S) mit dem Hinweis
auf die volkswirtschaftliche Bedeutung öffentlichen Aufträge
eröffnete und darauf hinwies, dass deren Gesamtwert 18 % des BIP
ausmache, bemängelten Mosers Fraktionskollegen Kurt Gaßner und
Christoph Matznetter, dass sich der Bericht auf eine formal-
statistische Auflistung zur Erledigung bzw. Nichterledigung von
Verfahren beschränke, aber keine Auskunft über Verfahrensmängel
gebe. Ein weiterer Kritikpunkt galt den zahlreichen externen
Gutachten, für die insgesamt Kosten in der Höhe von 908.000 €
angefallen seien. "Warum hat man nicht auf die personellen
Ressourcen der Ressorts zurückgegriffen?" lautete die Frage der
Abgeordneten.

Die positiven Wirkungen, die die neue Behörde laut Abgeordneter
Ridi Steibl (V) entfalte, wollte Abgeordnete Michaela Sburny (G)
konkreter dargestellt sehen. Ihr Fraktionskollege Werner Kogler
wiederum wollte wissen, wie es um die Korruptionsanfälligkeit bei
Bundesvergaben bestellt sei und worin die Ursachen für den
Rückgang der öffentlichen Auftragssumme zu suchen seien.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verteidigte grundsätzlich
die Praxis, Expertisen von außen zuzukaufen, wo dies notwendig
sei, etwa beim Thema "Vertragsgestaltung", räumte gegenüber den
Abgeordneten aber ein, dass dabei eine restriktive Vorgangsweise
im Interesse des Steuerzahlers angebracht sei. Außerordentlich
bewährt habe sich die Beiziehung von Anwälten beispielsweise bei
der Formulierung des Gegengeschäftsvertrages bei der Beschaffung
von Luftraumüberwachungsflugzeugen. Einen Rückgang der
öffentlichen Investitionen könne er nicht erkennen, sagte
Bartenstein, der es als unbestritten bezeichnete, dass das
öffentliche Auftragswesen einen großen volkswirtschaftlichen
Stellenwert habe.

ERSTER BERICHT DER NEUEN BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE

Hierauf wandten sich die Abgeordneten der neuen
Bundeswettbewerbsbehörde (BWB; III-58 d.B.) zu, die ihre
Tätigkeit mit 1. Juli 2002 aufgenommen hat. Ihr erster Bericht
wurde ebenfalls mit den Stimmen der Koalitionsparteien zur
Kenntnis genommen und enderledigt. Sie soll für einen
funktionierenden Wettbewerb sowie dafür zu sorgen, dass das
Kartellgesetz in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht und
im Zusammenhang mit Entscheidungen der Regulatoren angewendet
wird. Zudem ist die BWB für die Durchführung der Europäischen
Wettbewerbsregeln zuständig; sie unterstützt die Europäische
Kommission und wirkt mit ihr zusammen.

In den 1.609 Fällen (567 nationale Wettbewerbsfälle, 557
Europäische Wettbewerbsfälle und 485 sonstige Angelegenheiten),
die die BWB im Berichtszeitraum 1.6.2002 bis 30.6.2003 zu
bearbeiten hatte, bemühte sie sich, wie Generaldirektor Walter
Barfuss den Abgeordneten erläuterte, grundsätzlich darum,
Probleme bereits im verwaltungsbehördlichen Vorfeld zu lösen. Auf
wettbewerbsrechtlich bedenkliche Äußerungen und Aktionen werde
mit Ladungen, Aufforderungen zur Stellungnahme und persönlichen
Gesprächen reagiert, was meist zur Beendigung des Missstandes
führt. Im Finanzdienstleistungsbereich wurden wegen behaupteter
Kartellabsprachen umfangreiche Auskunftsverlangen gestellt,
Gespräche mit der Finanzmarktaufsicht geführt und spürbar
gegengesteuert. Gegen ein Medienunternehmen wurde ein Bußgeld
beantragt. In einem Fall sei der Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung allerdings auch gerichtlich
festgemacht worden. Generell sprach Generaldirektor Walter Barfuß
von einem gelungenen Start der neuen Behörde, berichtete im
Detail von den Verhandlungen mit der EU-Kommission über die
österreichische Stromlösung und sagte, dass die Transparenz im
Bereich des Wettbewerbsrechts gegenüber früher zugenommen habe;
die Sensibilität für Wettbewerbsrecht habe generell zugenommen.

Abgeordneter Hans Moser (S) betonte die Bedeutung der
Wettbewerbspolitik als wichtiger Standortfaktor und hob die
positiven Auswirkungen des Wettbewerbs auf die Qualität der
Produkte, ihre Preise und die Vielfalt des Warenangebots hervor.
Außerdem machte er auf die Tatsache aufmerksam, dass die
Innovationsneigung einer Volkswirtschaft mit der Intensität des
Wettbewerbs zunehme. In diesem Zusammenhang zeigte sich Moser
besorgt wegen der Klagen der Wettbewerbskommission über deren
nicht ausreichende personelle Ausstattung. Darüber hinaus
verlangte Abgeordneter Christoph Matznetter (S) mehr Transparenz
und Information der Abgeordneten über den Stand der
"Vorfeldverfahren", während sich Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(S) mit Wettbewerbsproblemen im Bereich des Lebensmittelhandels
und dem Thema "österreichische Stromlösung" befasste.

Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) wies auf den Mehraufwand hin,
der durch die Verlagerung des Wettbewerbs weg von der nationalen
auf die europäische Ebene ab Mai des kommenden Jahres zu erwarten
sei.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) klagte darüber, dass der
Bericht keine konkreten Fälle aus dem Verkehrssektor behandle,
sondern nur anonymisierte Daten enthalte. Ihr Detailinteresse
richtete sich auf kartellrechtliche Fragen im Zusammenhang mit
dem Verkauf der Postbus-AG an die ÖBB und mit der Problematik des
mangelnden Datenzugriffs der Wettbewerbsbehörde. Abgeordneter
Werner Kogler (G) wollte wissen, warum sich die
Wettbewerbskommission zunächst mit der Energie-Steiermark-Holding
befasst habe, in weiterer Folge aber von diesem Thema wieder
Abstand genommen habe.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zeigte sich optimistisch,
dass es gelingen werde, die von der EU erteilten Auflagen für die
österreichische Stromlösung mit einer Nachfrist zu erfüllen. Es
gehe darum, die österreichische Stromwirtschaft für ausländische
Schnäppchenjäger weniger attraktiv zu machen und dafür zu sorgen,
dass die heimischen Stromerzeuger eine starke Rolle in Europa
spielen können. Der Minister bekannte sich nachdrücklich dazu,
dass sich die Bundeswettbewerbsbehörde jeweils schon im Vorfeld
bemühe, wettbewerbsrechtliche Probleme zu lösen.

GRÜNE: DASEINSVORSORGE VOM GATS AUSNEHMEN

Ihre Kritik am Dienstleistungsabkommen GATS, das eine
fortschreitende Liberalisierung und globale Marktöffnung im
Handel mit Dienstleistungen vorsieht, brachten die Grünen in
einem Entschließungsantrag (52/A[E]) zum Ausdruck. Abgeordnete
Michaela Sburny verlangte einen Stopp der diesbezüglichen
Verhandlungen auf EU-Ebene, bis eine wissenschaftliche Analyse
der ökonomischen, sozialen, ökologischen, gender- und
demokratiepolitischen Auswirkungen bisheriger und künftig
denkbarer Liberalisierungsschritte im Dienstleistungsbereich
vorliegt. Jedenfalls sollten Leistungen der Daseinsvorsorge vom
GATS ausgenommen werden, forderte die Abgeordnete. - Der Antrag
wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt.

SPÖ WILL 380 KV-NETZ AUSBAUEN

Ein Entschließungsantrag der SPÖ zielt auf den Ausbau des
Hochspannungsnetzes in Österreich ab. Geht es nach Abgeordnetem
Oberhaidinger soll der Wirtschaftsminister vom Nationalrat
ersucht werden, raschestmöglich den Ausbau der fehlenden Teile
des 380 KV-Übertragungsnetzes in Österreich voranzutreiben,
vordringlich sei insbesondere die Fertigstellung der 380 KV-
Übertragungsleitungen in der Südoststeiermark und in Salzburg. In
den Erläuterungen zum Entschließungsantrag wird insbesondere
darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftsstandortqualität der
Steiermark und Kärntens ohne Ausbaumaßnahmen gefährdet ist und
Betriebsansiedlungen an der unzureichenden Stromversorgung zu
scheitern drohen.

Darüber hinaus sind laut SPÖ zusätzliche moderne (auch
dezentrale) Kraftwerkskapazitäten in Österreich zu schaffen, um
die Wirtschaftsstandortqualität zu erhalten und zu verbessern.
(78/A[E])

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (S) erinnerte an die
Stromausfälle in Italien und in den USA, die den vorliegenden
Antrag bereits im März eine große Aktualität gaben und
unterstrich, dass es darum gehe, Strom-Blackouts zu vermeiden.

Abgeordneter Franz Glaser (V) wies darauf hin, dass für den
Leitungsbau die Elektrizitätsunternehmen zuständig seien und die
Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante 380-KV-Leitung von
den Bundesländern durchzuführen sind. Der Abgeordnete legte einen
- letztlich mit der Mehrheit der Koalitionsparteien angenommenen
- Vertagungsantrag vor, für den sich in der Debatte auch
Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) aussprach.

Abgeordneter Werner Kogler (G) machte darauf aufmerksam, dass
Engpässe im steirischen Stromnetz auf mehrere Ursachen
zurückzuführen seien, zu denen auch die Liberalisierung des
Stromtransits und der Transport von Pumpstrom zählen. Mit
Abgeordnetem Oberhaidinger wusste sich Werner Kogler darin einig,
dass energiepolitischer Handlungsbedarf bestehe, wenn der
Stromverbrauch stärker wachse als das BIP.

Bundesminister Martin Bartenstein berichtete von seinem
Engagement in der Sache 380-KV-Leitung sowie vom Konsens im
Elektrizitäts-Beirat, der es für sinnvoll halte, den
österreichischen 380-KV-Leitungsring zu schließen. Die
diesbezügliche Umweltverträglichkeitsprüfung ist vom Bundesland
Steiermark durchzuführen. Nach einer ordnungsgemäßen Abwicklung
rechne er damit, dass die benötigte Leitungskapazität zwischen
2006 und 2008 zur Verfügung stehen wird. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

Wirtschaftsausschuss/Vergabebehörde 1 =
Wettbewerbsbehörde
PARLAMENTSKORRESPONDENZ/02/10.12.2003/Nr. 964

OTS0231    2003-12-10/22:10

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA

print