Schüssel vor EU-Gipfel: Akzeptiere nicht unterschiedliche Klassen von Kommissaren

Wien, Linz (OTS) - Keine Zweifel lässt Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel im Interview mit der Rundschau (Donnerstag-Ausgaben), dass
er beim großen EU-Gipfel am Wochenende in Brüssel daran festhalten
will, dass jedes Mitgliedsland auch einen eigenen Kommissar hat:
"Der Vorschlag des Konvents sind ja auch 25 Kommissare. Der
Unterschied, was ich - und mit mir viele andere - nicht akzeptiere,
ist, dass es unterschiedliche Klassen von Kommissaren geben soll. Und
zwar solche, die Stimmrecht haben und solche, die keines haben. Jeder
von uns akzeptiert, dass man die Ressorts nicht beliebig vermehren
kann, dass man nicht 25 künstliche Ministerien schafft. Aber dass es
Aufgaben gibt, die gemacht werden müssen, steht für mich außer
Streit." Diese Aufgaben könnten nur von gleichberechtigten
Kommissaren gemacht werden. Daher, so Schüssel in der Rundschau:
"Kollegialprinzip, eine reduzierte, limitierte Anzahl von Ressorts.
Das können 15 oder 18 sein, das kann man in die Verfassung schreiben
oder das kann die Kommission am Anfang einer Periode definieren."
Eine moderne, kollegiale Kommission sollte Stimmrecht für alle
vorsehen und gleichzeitig fixe und temporäre Aufgaben.

Ob jetzt in der Frage der Stimmgewichtung eine doppelte Mehrheit
durch Staaten und Bevölkerung komme oder nicht, sei für Österreich
nicht so bedeutsam wie offensichtlich für Spanien und Polen. Für
Schüssel geht es darum, für die Zukunft der Europäischen Union etwas
Positives zu bewegen und nicht etwas zu verhindern: "Wenn jeder
glaubt, sich zu jedem Thema endlos äußern zu müssen und nur seine
nationalen Interessen durchsetzen zu wollen, dann wird Europa
ziemlich früh in eine Krise hineinstolpern. Dann der Öffentlichkeit
zu erklären, wofür Europa gut ist, was der Mehrwert ist, warum wir
eigentlich dieser Familie angehören und warum das letztlich in
unserem Interesse ist, dann wird das schwierig.

Er hoffe sehr, so Schüssel, dass der Gipfel nicht scheitern werde.
"Es wäre sehr schlecht, wenn nach der Ecofin-Entscheidung, also der
Stabilitäts- und Wachstumspakt-Problematik, und der für uns in
Österreich sehr unglücklichen Transitgeschichte, jetzt auch noch die
europäische Verfassung baden geht. Das wäre ein ganz schlechtes
Signal. Nächstes Jahr sind Europawahlen, das wäre ein wirklich
schlimmes Signal."

In Sachen Beistandspflicht, glaubt Schüssel, seien sich alle
prinzipiell einig mit einer solidarischen Verpflichtung. Da gehe es
eher nur noch darum, wie diese formuliert wird. "Wordings" nennt
Schüssel diese noch offene Ausformulierung. "Wir sind jedenfalls
gegen ein "opt-out". Wir sind nicht dafür, dass man die
Nicht-Alliierten hinausdrängt."

Was eine mögliche Reform des Stabilitätspaktes auf europäischer Ebene
betrifft, so hält Wolfgang Schüssel diesen jetzt für "nachhaltig
erschüttert". Er würde empfehlen, "dass die Kommission beauftragt
werden sollte, vielleicht jetzt schon in Brüssel, Vorschläge ganz
konkret zu erarbeiten. Es ist wichtig, dass man eine Reform nicht
durch Zurufe von außen macht, sondern die Kommission - und nur sie -
soll und kann da agieren."

Viel Lob hat Schüssel übrigens für den nicht immer unumstrittenen
italienischen Regierungs-Chef Silvio Berlusconi parat: "Ich finde, er
ist ein persönlich sehr charmanter, offener Kollege, mit dem man
wirklich gut reden kann, der eine ganze Reihe von Ideen hat. Das ist
keiner, der ängstlich abduckt, sondern einer, der krempelt die Ärmel
auf, macht Vorschläge. Wenn wir am Wochenende jetzt eine europäische
Verfassung zustande bringen, dann würde ich der italienischen
Ratspräsidentschaft einen römischen Einser geben."

Populisten, wie Andrzej Lepper und seiner Partei in Polen, die gegen
die Europäische Union auftreten, müsse man entgegen treten. Man müsse
offensiv etwas machen, müsse sie umarmen "bis es knackst". Man müsse
einbinden, überzeugen, auftreten: "Du musst kämpfen, kratzen, beißen,
wenn du das nicht tust, dann gibst du den Boden frei für die
Populisten aller Färbungen."

Dass er selbst für EU-Spitzenpositionen gehandelt werde, etwa für das
Amt des Kommissionspräsidenten? "Ich habe eine Spitzenposition. Ich
bin österreichischer Regierungschef und bin damit Mitglied im
Europäischen Rat, was meine Ambitionen ausreichend ausfüllt. Alles
andere sind die üblichen Spielereien, die vor jeder Kommission
gemacht werden. Im Moment sind, glaube ich, schon zwei Drittel aller
europäischen Staatschefs genannt worden.Es hätte mich eigentlich
gekränkt, wenn ich nicht dabei gewesen wäre (lacht). Ich bin
ausreichend ausgelastet. Ich sage nicht, dass ich unersetzlich bin.
Nur, ich glaube, dass das nicht so einfach wäre. Aber ich weiß ein
paar, die das sehr gut können", so Schüssel im Rundschau-Interview.

OTS0199    2003-12-10/15:48

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