Pfeifenberger: Wurmitzer bringt falsche Argumente vor

Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit den heutigen Reaktionen von
Landesrat Georg Wurmitzer stellte Finanzreferent LHStv. Pfeifenberger
fest, dass er die Vereinbarung mit der ÖVP definitiv auf "Punkt und
Beistrich" eingehalten habe. So gehe laut Pfeifenberger der
Budgetentwurf analog zu jenem von 2003. Abgeändert wurden auf Wunsch
von Wurmitzer die Ansätze Brauchtum, welcher gekürzt wurde sowie der
Ansatz ländliches Wegenetz, welcher massiv erweitert wurde sowie der
Korrekturen bei den Einmal Einnahmen und Einmal Ausgaben.

Der Termin der Vorlage wurde ursprünglich im Oktober mit 4. November
2003 festgelegt, was auch die schriftliche Vereinbarung belegt.
Jedoch wurde wenige Wochen darauf auf Wunsch des Vorstandes der
Finanzabteilung Dr. Horst Felsner der Termin der Vorlage im Beisein
von Zeugen einvernehmlich auf den 2. Dezember verschoben. Grund dafür
waren die Änderungswünsche des Gemeindereferenten sowie die sehr
zeitintensive Ausarbeitung der Budgetunterlagen, so Pfeifenberger.

Rückfragehinweis:
FPÖ Landesgeschäftsstelle Klagenfurt

OTS0190    2003-12-10/15:02

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