- 10.12.2003, 14:14:14
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Lunacek: Frauen und Umwelt sind die großen VerliererInnen in der Schweiz
Massiver Rechtsruck durch Blocher und Merz
Wien (OTS) "Die Frauen und die Umwelt sind die großen VerliererInnen
nach den heutigen Bundesratswahlen in der Schweiz," kommentiert die
außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. "Mit der
Abwahl von Ruth Metzler ist nur noch eine Frau im Bundesrat
verblieben. Die Altherrenpartie hat sich hier durchgesetzt," so
Lunacek weiter.
"Mit Blocher und Merz ist die Schweiz heute massiv nach rechts außen
gerückt. Und mit der von der neuen Regierung geplanten Finanzpolitik
wird der Sozialabbau massiv verstärkt werden. Die Sparpolitik wird
aber auch die Umwelt hart treffen. Bereits jetzt tritt Merz für eine
Freigabe von Genmais und Genweizen ein", kritisiert Lunacek.
Lunacek erwartet, dass nach der heutigen Regierungsbildung eine
breite Diskussion über die "Zauberformel" stattfinden wird. Die
Zauberformel bestimmt seit 1959 das Verhältnis der Parteien im
Bundesrat (Regierung), unabhängig von deren Abschneiden bei Wahlen.
OTS0175 2003-12-10/14:14
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