Sicherheit: Strasser will den Menschen Sand in die Augen streuen

Unsere Sicherheit ist wegen den schwarz-blauen Sparplänen in Gefahr

Klagenfurt (SP-KTN) – Die Kriminalität steigt rasant an. „Und angesichts der aktuellen Zahlen findet es der Innenminister Strasser nicht der Rede wert, von seinen Sparplänen bei der Exekutive abzurücken? Das ist ein katastrophales Signal an die Bevölkerung. Sicherheit ist ein wichtiges Allgemeingut, das nicht kaputtgespart werden darf“, kritisiert SP-Sicherheitssprecher im Kärntner Landtag und LAbg. Rudolf Schober das Festhalten an der völlig verfehlten Polizeireform.

Bei seinem heutigen Besuch in Kärnten sprach Strasser davon dass ab nächstem Jahr in Österreich rund 1.000 Beamte in den Polizeidienst übernommen werden. „Das ist aber ein billiger Rechentrick. Dabei handelt es sich um die Zollwachebeamten, die ohnehin schon für die Sicherheit im Einsatz sind“, deckt Schober auf. Während 2004 in Österreich 115 neue Exekutivbeamte aufgenommen werden, entfallen auf Kärnten genau Null Beamte. „Das ist unverantwortlich“, kommentiert Schober diesen Umstand.

Die heutigen Aussagen von Strasser sind nichts anderes, als ein Versuch der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. „Strasser spricht von einem Ausbau der Sicherheitsstrukturen. Aber was ist das für ein Ausbau, wenn bereits bestehende Dienstellen umgebaut oder saniert werden? Das ist doch nur ein Verharren auf dem Status quo“, kritisierte Schober.

Es muss in Kärnten in die Sicherheit investiert werden. „Sonst ist es wenig verwunderlich, wenn in Österreich alleine bis November die Kriminalität um 12,7 Prozent zunimmt und parallel dazu die Aufklärungsrate sinkt. Was wir brauchen sind mehr Beamte und keine Posten-Schließungen“, fordert Schober mehr Sicherheit statt Verunsicherung. (Schluss)

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