Sicherheit: Strasser will den Menschen Sand in die Augen streuen

Klagenfurt (SP-KTN) – Die Kriminalität steigt rasant an. „Und
angesichts der aktuellen Zahlen findet es der Innenminister Strasser
nicht der Rede wert, von seinen Sparplänen bei der Exekutive
abzurücken? Das ist ein katastrophales Signal an die Bevölkerung.
Sicherheit ist ein wichtiges Allgemeingut, das nicht kaputtgespart
werden darf“, kritisiert SP-Sicherheitssprecher im Kärntner Landtag
und LAbg. Rudolf Schober das Festhalten an der völlig verfehlten
Polizeireform.

Bei seinem heutigen Besuch in Kärnten sprach Strasser davon dass
ab nächstem Jahr in Österreich rund 1.000 Beamte in den Polizeidienst
übernommen werden. „Das ist aber ein billiger Rechentrick. Dabei
handelt es sich um die Zollwachebeamten, die ohnehin schon für die
Sicherheit im Einsatz sind“, deckt Schober auf. Während 2004 in
Österreich 115 neue Exekutivbeamte aufgenommen werden, entfallen auf
Kärnten genau Null Beamte. „Das ist unverantwortlich“, kommentiert
Schober diesen Umstand.

Die heutigen Aussagen von Strasser sind nichts anderes, als ein
Versuch der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. „Strasser
spricht von einem Ausbau der Sicherheitsstrukturen. Aber was ist das
für ein Ausbau, wenn bereits bestehende Dienstellen umgebaut oder
saniert werden? Das ist doch nur ein Verharren auf dem Status quo“,
kritisierte Schober.

Es muss in Kärnten in die Sicherheit investiert werden. „Sonst ist
es wenig verwunderlich, wenn in Österreich alleine bis November die
Kriminalität um 12,7 Prozent zunimmt und parallel dazu die
Aufklärungsrate sinkt. Was wir brauchen sind mehr Beamte und keine
Posten-Schließungen“, fordert Schober mehr Sicherheit statt
Verunsicherung. (Schluss)

OTS0151    2003-12-10/13:33

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