Haider in NEWS: "Schließe EU-Austritt nicht aus."

Wien (OTS) - In einem Interview mit der Donnerstag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS droht Jörg Haider, mit einem
möglichen Austritt aus der EU: "Die EU macht derzeit alles, um eine
Anti-EU-Stimmung in Österreich zu erzeugen. Die Menschen haben das
Gefühl, das nichts von dem was versprochen wurde, gehalten wird."
Beim Transitvertrag fahre die EU über Österreich drüber, während es
für die Schweiz Sonderregelungen gebe.

Haider wörtlich: "Es sagen viele, wir könnten genauso leben wie
die Schweiz. Österreich könnte mit ihr einen Alpen-Riegel gegen die
EU bilden, die uns dann wieder bräuchte." Die juristische Seite eines
Austritts habe er noch nicht geprüft, aber "man kann auch durch
Nichteinhalten von Verträgen de facto einen Austritt besiegeln. Das
betrifft die Regierung. Aber wenn sich die EU weiterhin so feindlich
gegenüber Österreich verhält, könnte eine Bewegung entstehen, die der
Regierung aufträgt: "Wir wollen da nicht mehr dabei sein." Das
schließe ich nicht aus."

Auf die Frage, ob er, Haider, dann an der Spitze dieser Bewegung
stünde, erklärt der Kärntner Landeshauptmann: "Ich stehe ja im
Prinzip bereits an der Spitze dieser Bewegung, weil ich der einzige
Politiker bin, der das über die Jahre hinweg immer artikuliert hat
und dessen Bedenken sich jetzt als richtig herausstellen."

Von der österreichischen Bundesregierung fordert der
Landeshauptmann in Sachen Steuerreform, dass "die
Gegenfinanzierungspläne auszuschließen sind. Überstunden höher zu
besteuern lehne ich ab, weil das leistungsfeindlich wäre." Und in
Sachen Pensionsharmonisierung "beginnen wir in Kärnten mit
Einleitungsunterschriften für eine Volksbefragung über die
Harmonisierung, mit einem Modell, das auch ÖGB und Arbeiterkammer
unterstützen. Alle Leistungen bis Juli 2004 werden akzeptiert, ab
dann müssen alle in das neue System."

OTS0112    2003-12-10/12:08

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