SP-Haider: Rasant steigende Kriminalität erfordert mehr Exekutivpräsenz

Linz (OTS) - Die gestern bekannt gewordenen Daten der
Kriminalstatistik sorgen in Oberösterreich weiter für heftige Kritik.
"In Oberösterreich ist die Kriminalität bis einschließlich November
2003 um 5,8 % in die Höhe geschnellt. Das erfordert rasche,
entschlossene Gegenmaßnahmen, weil besonders die
Eigentumskriminalität eklatant steigt. Was sich beispielsweise im
Bereich der Einbrüche abspielt ist inakzeptabel. Diese Delikte
steigen und steigen, ohne dass in diesem Sektor zusätzliches Personal
zur Bekämpfung eingesetzt wird. Noch dazu, wo nicht einmal mehr
jeder vierte Einbruch geklärt wird. Dabei ist jedem Experten klar,
dass nur eine massive Steigerung der Exekutivpräsenz in gefährdeten
Gebieten, mehr Prävention und massiver Personaleinsatz durch
Sonderkommissionen bei der Aufklärung, samt internationaler
Vernetzung der Sicherheitsbehörden, etwas bewirken können. Das alles
ist jedoch in Österreich kaum möglich, weil entgegen jeder Warnung
die Bundesregierung jahrelang Personal bei der Exekutive gekürzt hat.
So sind etwa im besonders belasteten Bezirk Linz - Land von 240
vorgesehen Gendarmen nur mehr 199 im Dienst," stellte Erich Haider,
Vorsitzender der SP OÖ, fest.

Praktisch jede Woche werde von neuen Einbruchsserien berichtet.
Gleichzeitig seien aber in besonders gefährdeten Gebieten, wie etwa
Linz - Land wegen des Personalmangels und den noch dazu kommenden,
angesichts der Entwicklung völlig unverständlichen
Überstundenkürzungen, keine zusätzlichen Streifen zur Prävention
möglich. Das sei sicherheitsgefährdend und belege die Untätigkeit des
Innenministers und der gesamten Bundesregierung. Es zeuge von
beispielloser Ignoranz gegenüber den Anliegen der Bevölkerung.
Neueste Umfragen zeigen bekanntlich , dass der Anstieg der
Kriminalität den Menschen am meisten unter die Haut geht.
So habe sich etwa Innenminister Strasser angesichts der im Oktober
bekannt gewordenen Zahlen, die für Oberösterreich einen Anstieg der
Kriminalität im Ausmaß von ‚nur’ 3,7 % belegten, noch zu der
Behauptung verstiegen, das seien Rohzahlen ohne Aussagekraft. Nun
habe Strasser angesichts der Horrorzahlen bis einschließlich November
selbst zugeben müssen, dass der Anstieg gar 5,8 % betrage. Gleich
schlecht sei nur die Aufklärungsquote mit rund minus 2,1 % geblieben.
Hier werde die Öffentlichkeit in einem Ausmaß hinters Licht geführt,
die fast einer Verhöhnung gleiche, ergänzte Haider.
"Angesichts der Kriminalitätsentwicklung muss Strasser zumindest die
Überstundenkürzungen sofort aufheben, bis endlich genügend Personal
für die Exekutive aufgenommen und ausgebildet ist. Es muss als eine
der Sofortmaßnahmen in den gefährdeten Gebieten dringend mehr
Streifen geben und das geht angesichts der Personalknappheit nur mit
mehr Überstunden," schloss Erich Haider.

OTS0093    2003-12-10/11:38

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS4

print