Cap für Beistandsmöglichkeit statt Beistandspflicht

Wien (SK) Sollte sich nach genauer Prüfung herausstellen,
dass der italienische Vorschlag für eine gemeinsame EU-Sicherheits-
und Verteidigungspolitik von einer "Beistandsmöglichkeit" spricht, so
stehe dies in keinem Gegensatz zur österreichischen Verfassung und
sei von einer völlig anderen Qualität als der Vorschlag von
Deutschland, Frankreich und Großbritannien, erklärte der gf.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch in einer Pressekonferenz. Solche
Formulierungen habe es schon in etlichen Verträgen zuvor gegeben und
seien die Basis für Österreichs EU-Beitritt gewesen. Die SPÖ habe
gestern im EU-Hauptausschuss schon einen Antrag auf
"Beistandsmöglichkeit" gestellt. Der gf. SPÖ-Klubobmann sprach sich
außerdem - wie der Vorsitzende der Bundesheer-Kommission Helmut Zilk
- mittelfristig für ein Freiwilligen-Heer aus. ****

Wie Cap betonte, stehe der Vorschlag von Deutschland,
Frankreich und Großbritannien zur Beistandspflicht im Widerspruch zur
österreichischen Verfassung; die SPÖ lehnt eine Beistandspflicht
daher ab und brachte gestern im EU-Hauptausschuss einen Antrag ein,
in dem von einer "Beistandsmöglichkeit" die Rede ist. Wörtlich heißt
es: "In der Weiterentwicklung hin zu einer europäischen
Verteidigungspolitik sollte ein Weg gewählt werden, der es den
Mitgliedstaaten der EU erlaubt, im Falle eines militärischen Angriffs
auf einen von ihnen nach Maßgabe ihrer unterschiedlichen
Sicherheitskonzeptionen und Verfassungstraditionen sowie nach Maßgabe
der Charta der Vereinten Nationen solidarisch zu kooperieren und für
einander einzustehen." Damit würde Österreich in Sachen
friedens-erhaltender und -schaffender Maßnahmen eine autonome
Entscheidung ermöglicht. Wie Cap erklärte, sei dieser Inhalt im
Wesentlichen schon im Nizza-Vertrag, im Maastricht-Vertrag und im
Vertrag von Amsterdam enthalten "und war Basis für unseren
EU-Beitritt und Garant dafür, dass in der EU Länder mit
unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Traditionen
sicherheitspolitisch tätig sein können".

Zum neuen italienischen Vorschlag hielt der gf.
SPÖ-Klubobmann fest: "Wenn sich nun herausstellt, dass diese
Formulierung ähnlich ist, wie die früheren, aber jetzt auf die
paktungebundenen, neutralen Länder bezogen ist, und nicht von Pflicht
die Rede ist, sondern von einer Beistandsmöglichkeit, dann ist dieser
Vorschlag von einer völlig anderen Qualität als der Vorschlag von
Deutschland, Frankreich und Großbritannien." Cap sprach sich dafür
aus, den italienischen Vorschlag nun genau zu prüfen. Er vermutet,
dass man einer solchen Formulierung schon "x-fach" zugestimmt hat.
"Wenn der Vorschlag wirklich die Beistandsmöglichkeit bedeutet, dann
steht dies nicht im Gegensatz zu unserer Verfassung. Aber das müssen
wir genau prüfen." Auf jeden Fall sei die Beistandsmöglichkeit die
korrektere Formulierung; bei einer Beistandspflicht sei man
automatisch in einem Bündnisfall, in einem Neutralitätsfall und daher
in Widerspruch zur Verfassung.

Cap erklärte weiters, dass mittelfristig die Einführung eines
Freiwilligen-Heeres "unvermeidlich" sei. Bei der jetzigen
sicherheitspolitischen Entwicklung müsse man über eine
Professionalisierung und ein Freiwilligen-Heer diskutieren. "Ich
teile die Meinung von Helmut Zilk, dass man das rasch und intensiv
prüfen muss." Abschließend plädierte der gf. SPÖ-Klubobmann dafür,
die verteidigungspolitische Debatte nicht verkürzt zu sehen, sondern
immer unter dem Aspekt, dass die EU eine Friedensunion sein muss und
es nie wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa kommen
darf. Zu diesem Zweck müsse eine entsprechende europäische Friedens-
und Außenpolitik entwickelt werden. (Schluss) cs

OTS0092    2003-12-10/11:36

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