Cap für Beistandsmöglichkeit statt Beistandspflicht

Mittelfristig Freiwilligen-Heer unvermeidlich

Wien (SK) Sollte sich nach genauer Prüfung herausstellen,
dass der italienische Vorschlag für eine gemeinsame EU-Sicherheits-und Verteidigungspolitik von einer "Beistandsmöglichkeit" spricht, so stehe dies in keinem Gegensatz zur österreichischen Verfassung und sei von einer völlig anderen Qualität als der Vorschlag von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch in einer Pressekonferenz. Solche Formulierungen habe es schon in etlichen Verträgen zuvor gegeben und seien die Basis für Österreichs EU-Beitritt gewesen. Die SPÖ habe gestern im EU-Hauptausschuss schon einen Antrag auf "Beistandsmöglichkeit" gestellt. Der gf. SPÖ-Klubobmann sprach sich außerdem - wie der Vorsitzende der Bundesheer-Kommission Helmut Zilk - mittelfristig für ein Freiwilligen-Heer aus. ****

Wie Cap betonte, stehe der Vorschlag von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Beistandspflicht im Widerspruch zur österreichischen Verfassung; die SPÖ lehnt eine Beistandspflicht daher ab und brachte gestern im EU-Hauptausschuss einen Antrag ein, in dem von einer "Beistandsmöglichkeit" die Rede ist. Wörtlich heißt es: "In der Weiterentwicklung hin zu einer europäischen Verteidigungspolitik sollte ein Weg gewählt werden, der es den Mitgliedstaaten der EU erlaubt, im Falle eines militärischen Angriffs auf einen von ihnen nach Maßgabe ihrer unterschiedlichen Sicherheitskonzeptionen und Verfassungstraditionen sowie nach Maßgabe der Charta der Vereinten Nationen solidarisch zu kooperieren und für einander einzustehen." Damit würde Österreich in Sachen friedens-erhaltender und -schaffender Maßnahmen eine autonome Entscheidung ermöglicht. Wie Cap erklärte, sei dieser Inhalt im Wesentlichen schon im Nizza-Vertrag, im Maastricht-Vertrag und im Vertrag von Amsterdam enthalten "und war Basis für unseren EU-Beitritt und Garant dafür, dass in der EU Länder mit unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Traditionen sicherheitspolitisch tätig sein können".

Zum neuen italienischen Vorschlag hielt der gf. SPÖ-Klubobmann fest: "Wenn sich nun herausstellt, dass diese Formulierung ähnlich ist, wie die früheren, aber jetzt auf die paktungebundenen, neutralen Länder bezogen ist, und nicht von Pflicht die Rede ist, sondern von einer Beistandsmöglichkeit, dann ist dieser Vorschlag von einer völlig anderen Qualität als der Vorschlag von Deutschland, Frankreich und Großbritannien." Cap sprach sich dafür aus, den italienischen Vorschlag nun genau zu prüfen. Er vermutet, dass man einer solchen Formulierung schon "x-fach" zugestimmt hat. "Wenn der Vorschlag wirklich die Beistandsmöglichkeit bedeutet, dann steht dies nicht im Gegensatz zu unserer Verfassung. Aber das müssen wir genau prüfen." Auf jeden Fall sei die Beistandsmöglichkeit die korrektere Formulierung; bei einer Beistandspflicht sei man automatisch in einem Bündnisfall, in einem Neutralitätsfall und daher in Widerspruch zur Verfassung.

Cap erklärte weiters, dass mittelfristig die Einführung eines Freiwilligen-Heeres "unvermeidlich" sei. Bei der jetzigen sicherheitspolitischen Entwicklung müsse man über eine Professionalisierung und ein Freiwilligen-Heer diskutieren. "Ich teile die Meinung von Helmut Zilk, dass man das rasch und intensiv prüfen muss." Abschließend plädierte der gf. SPÖ-Klubobmann dafür, die verteidigungspolitische Debatte nicht verkürzt zu sehen, sondern immer unter dem Aspekt, dass die EU eine Friedensunion sein muss und es nie wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa kommen darf. Zu diesem Zweck müsse eine entsprechende europäische Friedens-und Außenpolitik entwickelt werden. (Schluss) cs

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