Karas: Endspurt für Finanzdienstleistungs-Aktionsplan

Brüssel, 10. Dezember 2003 (ÖVP-PK) "Wir stehen mit der Umsetzung
des EU-Aktionsplans für Finanzdienstleistungen knapp vor dem Ende.
Insgesamt 36 der 42 geplanten Maßnahmen wurden seit 2000 bereits
beschlossen und sind in Umsetzung. Vor allem im vergangenen Jahr ist
es dem Europäischen Parlament gelungen, mit einer beeindruckenden
Serie von Richtlinienbeschlüssen entscheidende Forderungen
durchzusetzen und gleichzeitig einen Vermittlungsausschuss zu
vermeiden", betonte heute, Mittwoch, der Wirtschafts- und
Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas in einer Rede
vor dem EU-Wirtschaftsrat in Brüssel. "In dieser Legislaturperiode
müssen wir noch einige große Brocken wie die Transparenzrichtlinie,
die Übernahmerichtlinie oder die Wertpapierdiensteistungsrichtlinie
erfolgreich abschließen", so Karas weiter. ****

2002 hatte das Europäische Parlament seinen Druck auf die rasche
Umsetzung des Aktionsplans erfolgreich verstärkt. "Als
Berichterstatter konnte ich bereits in der zweiten Lesung eine
einvernehmliche und konstruktive Lösung für die
Pensionsfondsrichtlinie erzielen, mit der eine grenzüberschreitende
Tätigkeit für Pensionsfonds in der gesamten EU ermöglicht wird.
Darüber hinaus haben wir maßgeblich daran mitgewirkt, dass mit der
Börsenprospektrichtlinie in Zukunft ein europaweiter Pass für
Emittenten geschaffen werden kann", so Karas.

Bis zum Ende der Legislaturperiode wird sich Karas als
Wirtschaftssprecher der größten Fraktion des Europäischen Parlaments
dafür einsetzen, dass die Übernahmerichtlinie zu einem Abschluss
kommt und die Transparenzrichtlinie sowie die
Wertpapierdienstleistungsrichtlinie verabschiedet werden. Bei der
Transparenzrichtlinie sind der Hauptknackpunkt die Quartalsberichte.
Das Europäische Parlament spricht sich hier gegen eine verpflichtende
Quartalsberichterstattung aus. "Sehr wichtig und umstritten ist auch
die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie. Hier muss und wird das
Parlament in der zweiten Lesung noch die Zähne zeigen. Ich weiß, dass
viele Marktteilnehmer vor allem bei den Wohlverhaltensregeln und der
Schaffung eines Level Playing Fields zwischen Börsen und
Internalisierungssystemen die Position des Parlaments bevorzugen",
betonte Karas. "In jedem Fall ist eine konstruktive Zusammenarbeit
zwischen Parlament und Rat erforderlich, um in beiden Fragen zu einem
Abschluss zu kommen."

Quasi den Abschluss des Aktionsplans bildet der
Richtlinienvorschlag für die Umsetzung des Basel II-Abkommens. "Hier
erwarten wir den Kommissionsvorschlag für Herbst 2004. Bereits jetzt
hat sich das Parlament schon erfolgreich engagiert und wichtige
Forderungen für den Mittelstand durchgebracht", unterstrich Karas in
seiner Rede. Die Kommission hatte angekündigt, mit Abschluss des
Aktionsplans eine genaue Bewertung der getroffenen Maßnahmen in vier
Sachverständigengruppen durchzuführen. "Ich begrüße diese
Vorgangsweise ausdrücklich, denn wir brauchen jetzt nicht sofort
einen neuen Aktionsplan, sondern müssen richtig umsetzen, was wir
beschlossen haben", sagte Karas abschließend.

Rückfragen: MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0032-2-284-5627
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 ([email protected])

OTS0070    2003-12-10/11:05

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