Gusenbauer zu Sozialpartnerschaft: Neuer Korporatismus muss sich auch neue, zukunftsorientierte Fragen stellen

Wien (SK) Die österreichische Sozialpartnerschaft in dieser
Form sei passee, dies war der einheitliche Tenor eines Kolloquiums
der Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik zum
Thema "Braucht Europa Neokorporatismus?" am Dienstag in der
Nationalbank. Für SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer stelle sich nun
aber die Frage, ob in Zeiten geänderter Grundlagen eine Korporation
noch von Bedeutung sein könne. Das Beispiel Großbritannien zeige,
dass man diese Frage mit einem deutlichen Ja beantworten könne, so
der SPÖ-Vorsitzende. Teilnehmer waren der SPÖ-Vorsitzende Alfred
Gusenbauer, Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky, die SPÖ-Abgeordnete
Melitta Trunk sowie der Politologe Emmerich Talos. Vranitzky ging
auf die Vergangenheit und Zukunft der Sozialpartnerschaft ein, Trunk
behandelte die spezielle Rolle der Frauen und MigrantInnen in der
alten und der neuen Form der Korporationen, während Talos die
wissenschaftlichen Aspekte erläuterte und verschiedene Formen in
verschiedenen europäischen Ländern darstellte. ****

"Die österreichische Sozialpartnerschaft ist eine
erstaunliche Angelegenheit", so Gusenbauer. Bezogen war dies auf die
Tatsache, dass sie es geschafft hatte, sich aus der Situation ihrer
Hochblüte heraus, auch in einer bereits deutlich veränderten
Situation noch gehalten hat. "Sie hat sich sehr früh zu einem
Anpassungskorporatismus entwickelt", erläuterte der SPÖ-Vorsitzende.

"Wenn man die Marginalisierung der Gewerkschaften vermeiden
will, dann ist das Einmengen der bessere Weg, weil in der Substanz
die Ergebnisse immer noch besser für die Arbeitnehmer seien", so
Gusenbauer angesichts der faktischen Zerschlagung der britischen
Gewerkschaften.

"In der Vergangenheit war die Sozialpartnerschaft ein
Anliegen der Unternehmer, heute ist sie ein Anliegen der
Arbeitnehmer", erklärte Gusenbauer den großen Unterschied zwischen
den alten und neuen Korporationen. Es zeige sich aber in Österreich,
dass Zusammenarbeit nur in Sektoren stattfinde, wo die Regierung
keine Chance habe mit einer einfachen Mehrheit Ergebnisse zu
erzielen. "Sonst heißt es, man kann diskutieren, aber verändert wird
nichts", kritisierte Gusenbauer.

In einer zukünftigen Form des Korporatismus sei es aber auch
wichtig neue, zukunftsorientiert Themen auf die Tagesordnung des
Anpassungskorporatismus zu bringen. "Es darf nicht nur um Themen des
Ab- und Umbaus gehen", so Gusenbauer. Es wäre beispielsweise
spannend Fragen zu klären, wie die Forschungs- und Entwicklungsquote
in Österreich deutlich angehoben werden könne. Auch auf EU-Ebene
wären solche Korporatismen aus makroökonomischer Sicht wichtig, aber
gerade hier seien sie bisher nur rudimentär vorhanden, so der
SPÖ-Vorsitzende. "Es scheint mir, als sind hier immer noch die
Stabilitätsfetischisten im Vormarsch, die nicht viel bieten wollen",
so Gusenbauer, "die Zeche zahlen Millionen Arbeitslose in Europa".

In einer Zeitreise würde sich zeigen, dass der "viel
bewunderte Mechanismus der Sozialpartnerschaft gestorben" sei, hielt
Vranitzky fest. Die Gründe dafür würden in veränderten politischen
und ökonomischen Ursachen zu finden sein. Für eine neue Form stehen
die Europäisierung des Interessenvertretungswesens und die Frage der
Kollektivverträge im Mittelpunkt, so Vranitzky. Der Bundeskanzler
a.D. forderte auch, sich neuen Strukturen entgegen zu bewegen. "Es
wird sich ein sehr brauchbares Konzept ergeben", so Vranitzky, dass
neue Varianten des Korporatismus schaffen werde, die sich dann als
fähige Antworten auf Neoliberalismus und Neokonservativismus
etablieren können.

Die Sozialpartnerschaft sei nach dem Regierungswechsel 2000
von der neuen Regierung ausgehebelt worden, kritisierte Trunk, nun
müsse man neue Perspektiven und Strategien schaffen. Es sei zu
kritisieren, dass es auch bisher nicht gelungen sei eine faire
Integration ausländischer Arbeitskräfte zu gewährleisten und die
Idee der "Reservearmee" Frau wieder verstärkt auftauche. Es bedürfe
eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses für Gleichstellungspolitik,
forderte Trunk. Aber auch neue Strategien und eine neue
Geschwindigkeit seien notwendig. "Wir brauchen eine neue Eile, denn
das Kapital ist schneller als die demokratisch organisierten
Vertretungen", so Trunk abschließend.

Der Weg der Sozialpartnerschaft sei nicht passee, die
Methoden allerdings schon, so fasste Talos die wissenschaftliche
Sicht zusammen. Es zeige sich, dass die Zusammenarbeit in Ländern
wie Italien, den Niederlanden oder auch Irland auf Sozialpakte
beschränke, die zeitlich knapp befristet seien und sich nur auf
akute Problemfelder beziehen. Diese Sozialpakte seien stark geprägt
von einem Tausch sicherer Kosten, zumeist Lohnkosten, gegen
unsichere Ziele am Arbeitsmarkt. "Es stellt sich die Frage, ob eine
Regierung Änderungen im Dauerkonflikt durchziehen kann", so Talos
zur augenblicklichen österreichischen Situation, "denn die tiefe
Spaltung der Gesellschaft und die folgenden Konflikte haben auch
ihren Preis." (Schluss) js

OTS0155    2003-12-09/14:12

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