Letzte Landtagssitzung im Jahr 2003

St. Pölten (NLK) - 17 Punkte umfasst nach derzeitigem Stand die
Tagesordnung für die 8. Sitzung der 16. Gesetzgebungsperiode des NÖ
Landtages am Donnerstag, 11. Dezember, ab 13 Uhr. Vorbehaltlich
zweier Beschlussfassungen bei heutigen Tagungen des Wirtschafts- und
Finanz-Ausschusses (betreffend Änderung der NÖ Abgabenordnung 1977)
und des Gesundheits-Ausschusses (betreffend zusätzliche Mittel für
die Krankenanstaltenfinanzierung) könnte die Tagesordnung auch 19
Punkte umfassen.

Laut derzeit vorliegender Tagesordnung der letzten Landtagssitzung
im Jahr 2003 werden sechs Anträge des Wirtschafts- und
Finanz-Ausschusses, vier des Gesundheits-Ausschusses, drei des
Rechts- und Verfassungs-Ausschusses, zwei des Kommunal-Ausschusses
und ein Antrag des Sozial-Ausschusses behandelt:

Die Anträge des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffen zwei
Umbaumaßnahmen im Krankenhaus Wiener Neustadt, den Neubau der
Strahlentherapie im Krankenhaus Krems, Neubaumaßnahmen im Krankenhaus
Mistelbach sowie einen Bericht über die Lage der Energieversorgung in
Niederösterreich (NÖ Energiebericht 2002) und eine Vorlage der
Landesregierung zum Alten Landhaus in Wien.

Die vier Anträge des Gesundheits-Ausschusses betreffen eine
Neukonzeption der Ausbildung in den Gesundheits- und Sozialberufen,
den Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des NÖGUS für das Jahr
2002 (Bereich Gesundheit und Soziales) und eine Änderung des NÖ
Krankenanstaltengesetzes 1974 bzw. des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992.

Die drei Anträge des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses betreffen
Vorlagen der Landesregierung zur Änderung der Dienstpragmatik der
Landesbeamten 1972, zur Änderung des
Landes-Vertragsbedienstetengesetzes und zu einer Änderung des
Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat in Niederösterreich.

Die beiden Anträge des Kommunal-Ausschusses betreffen Vorlagen der
Landesregierung zu einer Änderung des NÖ
Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 und zu einer Änderung der
NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976.

Auf Antrag des Sozial-Ausschusses schließlich wird über die
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Gewährung eines
Heizkostenzuschusses für einkommensschwache Niederösterreicherinnen
und Niederösterreicher debattiert.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet am Donnerstag, 29.
Jänner 2004, ab 13 Uhr statt.

OTS0118    2003-12-09/12:40

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