EU-Verteidigung: Einem plädiert für solidarische Lösung

Wien (SK) In der Frage der gemeinsamen
EU-Verteidigungspolitik plädiert SPÖ-Europasprecher Caspar Einem für
eine solidarische Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen
besonderen Verpflichtungen, die die einzelnen EU-Staaten eingegangen
sind. Das gelte gleichermaßen für neutrale und paktfreie Staaten wie
für jene EU-Staaten, die durch ihre NATO-Mitgliedschaft bestimmte
Verpflichtungen eingegangen sind. ****

Nach dem Vorschlag von Einem soll Österreich bei den
Verhandlungen über die künftige EU-Verfassung dafür eintreten, dass
sich jeder Staat - im unwahrscheinlichen Fall, dass ein EU-Staat
angegriffen werde - nach seinen "verfassungsrechtlichen,
wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten" am Einsatz gegen
einen Aggressor beteiligen können. Eine Beistandspflicht sei hingegen
mit der Neutralität nicht vereinbar, bekräftigte Einem am Montag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) wf

OTS0026    2003-12-08/11:10

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