Gorbach: Jetzt erst recht intensive Mitarbeit zur Gestaltung einer nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik

Wien (OTS) - Im Anschluss an den gestrigen EU-Verkehrsministerrat
in Brüssel betont Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach,
dass im Zuge der bevorstehenden Erweiterung Allianzen mit den
künftigen EU-Mitgliedstaaten wichtig denn je sind. "Vier der
künftigen Mitgliedstaaten grenzen direkt an Österreich, daher habe
ich mit unserem Nachbar schon im Vorfeld Kontakt aufgenommen und
werde auch verstärkt die nachbarschaftlichen Beziehungen vertiefen.
Schon nächste Woche wird es ein neuerliches Treffen mit dem
ungarischen Verkehrsminister, István Csillag, geben, aber auch zum
tschechischen, dem slowakischen und dem slowenischen Kollegen sind
bereits durch mehrere Gespräche gute Kontakte aufgebaut", so Gorbach.

Gerade angesichts des auslaufenden Transitvertrages gelte es jetzt,
so Gorbach, Bündnispartner zur Gestaltung einer verträglichen und
nachhaltigen zukünftigen Verkehrspolitik zu finden. Im direkten
Gespräch will Gorbach mit seinen europäischen Kollegen gemeinsame wie
konträre Interessen auszuloten und Lösungen anzustreben.

Dies hat vor allem die gestrige Diskussion um die Harmonisierung der
Wochenend- und Feiertagsfahrverbote gut vor Augen geführt. Gorbach:
"Es ist uns gelungen, zusammen mit den Stimmen Deutschlands,
Frankreichs und Luxemburgs, die für den Beschluss notwendige
qualifizierte Mehrheit zu verhindern. Somit ist der seit 1998
existierenden Vorschlag Italiens, der vorgesehen hätte künftige
Wochenendfahrverbote für Lkw vom EU-Rat zu beschließen, einstweilen
vom Tisch. Allerdings sind wir vor einem neuen Anschlag nicht
gefeit."

Im Zusammenhang mit der Mandatserteilung an die Europäische
Kommission mit Slowenien, der Schweiz, Kroatien und der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien Verhandlungen über ein
Ökopunktesystem zu führen, hat Vizekanzler Hubert Gorach dem Rat und
der Kommission nochmals mitgeteilt, dass Österreich nicht gedenkt die
Transitnachfolgeregelung umzusetzen. "Eine Nachfolgeregelung, wie sie
die Einigung des Vermittlungsausschuss vorsieht, würde für Österreich
lediglich bedeuten, dass wir ein teures LKW-Zählsystem ohne jegliche
ökologische Wirkung einrichten. Das kann, will und werde ich der
Bevölkerung nicht zumuten. Auf die von der EU immer wieder als
angebliches Privileg bezeichnete Transitnachfolgeregelung verzichtet
Österreich daher freiwillig", so der Verkehrsminister.

Im Zuge der Diskussion um die Wegekostenrichtlinie hat Gorbach erneut
die österreichische Position dargelegt. Gorbach: "Die Vorlage des
Kommissionsvorschlages ist grundsätzlich zu begrüße. Die Erwartungen
für eine nachhaltige Verkehrspolitik sind jedoch nicht erfüllt.
Deshalb gilt es jetzt auch in dieser Angelegenheit von Anfang an
Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen zu leiten und Verbündete zu
suchen."

"Besonders Freude machte mir die öffentlichen Beratung um die
Transeuropäischen Verkehrsnetze. Es ist gelungen, die
österreichischen fünf Projekte unter den 29 vorrangigen Vorhaben zu
sichern. Ohne eine wirksame Möglichkeit zur Querfinanzierung sowie
einer angemessene Mitfinanzierung durch die EU können Großprojekte,
wie etwas der Brenner-Basistunnel, jedoch nicht in Angriff genommen",
so Gorbach abschließen (Schluss bfx).

OTS0029    2003-12-06/15:23

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