Molterer zu Gusenbauer: SPÖ bekommt chronisch kalte Füße

Wien, 6. Dezember 2003 (ÖVP-PK) SPÖ-Vorsitzender Alfred
Gusenbauer habe im ORF-Mittagsjournal wenig glaubwürdig dargelegt,
dass er die ÖBB-Reform, sofern die SPÖ in Zukunft
Regierungsverantwortung übernehme, wieder rückgängig machen wolle.
Schließlich habe man sich mit ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und den
SPÖ-Abgeordneten Eder und Broukal bereits auf eine Strukturreform
geeinigt. Erst nachdem der aus dem Ausland zurückgekehrte Gusenbauer
seinen "Vize-Chef" in Oberösterreich, Erich Haider, und Bürgermeister
Michael Häupl, um Erlaubnis fragte, die ÖBB-Reform mitzutragen, wurde
ein Rückzieher gemacht. Die Sozialdemokraten haben jedoch nicht nur
bei der ÖBB-Reform kalte Füße bekommen. Die von Gusenbauer
eingeforderte Steuerreform für kleine Einkommen wurde von der
Bundesregierung bereits im Sommer - gegen die Stimmen der
Sozialdemokraten - beschlossen und wird ab 1. Jänner wirksam. ****

Zur aktuellen Debatte um die Beistandspflicht, bestätigte
Molterer die jüngsten Ausführungen der Außenministerin. Keinesfalls
gebe es hier einen "Schwenk" der Bundesregierung. Auch in Zukunft
werde für eine europäische Beistandspflicht eingetreten. Eine
derartige Weiterentwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik bedürfe jedoch eines breiten politischen
Konsenses in Österreich. Alle im Nationalrat vertretenen Parteien
sollen dabei eingebunden werden. Gusenbauer habe jedoch bestätigt,
dass ihm innerösterreichische Wahlkämpfe wichtiger sind als
europäische Solidarität.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0028    2003-12-06/13:44

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