WirtschaftsBlatt-Kommentar Steuern: Kassieren und Verjubeln

Wien (OTS) - Die Fussnoten der Wirtschaftsforscher zum Start der
Steuerreform-Verhandlungen sind bemerkenswert. Karl Aiginger vom
Wirtschaftsforschungsinstitut bezeichnet Österreich als
Hochsteuerland. Das hat sowieso niemand bezweifelt, denn jeder
Steuerpflichtige spürt das. Dann setzt er aber hinzu, dass andere
Hochsteuerländer wie etwa Schweden mit den Milliarden, die sie den
Bürgen abknöpfen, etwas Vernünftiges anfagen: sie investieren in die
Zukunft. Das heisst also in dauerhafte Infrastruktur, in Bildung,
Forschung, in moderne Kommunikationstechnik, in Umweltschutz, in
effiziente Verkehrswege.

Und wo bleibt Österreich dabei? Es bleibt hinten, so einfach ist
das. Die Pionierleistung besteht bestenfalls darin, die
Steuerbelastung schrittweise so zu erhöhen, dass sie um drei Prozent
über dem EU-Durchschnitt und um zehn Prozent über dem der neuen
EU-Mitgliedsländer liegt. Der Differenzbetrag wird offenbar Jahr für
Jahr verjubelt. Und selbst wenn wichtige Sachen damit finanziert
wurden - danach ist es weg.

Deshalb soll sich niemand vormachen lassen, dass hinter dem
Steuerreformvorhaben auch nur ein Funken Grosszügigkeit derer steckt,
die Teile unseres Einkommens verwalten. Die Gesamtbelastung ist in
fahrlässiger Weise hinaufgeschraubt worden und muss herunter.

Das wurde sowieso schon feierlich versprochen, freilich mit dem
nebulosen Zieldatum 2010. Wenn man jetzt mit dem Reformschritt für
2005 dem Ziel etwas näher kommt, dann wird das auch anerkannt werden.
Leider aber werden im Vorfeld der Reform die Hauptkräfte wiederum nur
entlang den bekannten Schützengräben mobilisiert. Die einen geben
vor, Wirtschaft und Standort retten zu wollen, die anderen lassen den
"kleinen Mann" aufmarschieren, als sei dieser ein vollautomatisierter
Schutzschild gegen die Leistungsgesellschaft.

Die Regierung soll arbeiten, rasch und zügig. Sie wird mit der
Steuerreform beweisen müssen, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs auch gegenüber den neuen EU-Partnern sichert und
vielleicht sogar stärkt, und dass sie zugleich die Spirale der
Belastung stoppt. Wenn aus diesem schwierigen Vorhaben bloss eine
endlose Raunzerei von Berufslobbyisten wird, ist das Spiel schon
verloren - wahrscheinlich für die Regiereungskoalition, auf jeden
Fall aber für Österreich. Denn die EU-Erweiterung bringt unerwartet
viel Tempo in den wirtschaftlichen Wettbewerb.

OTS0263    2003-12-05/17:07

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