WirtschaftsBlatt-Kommentar Steuern: Kassieren und Verjubeln

von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Die Fussnoten der Wirtschaftsforscher zum Start der Steuerreform-Verhandlungen sind bemerkenswert. Karl Aiginger vom Wirtschaftsforschungsinstitut bezeichnet Österreich als Hochsteuerland. Das hat sowieso niemand bezweifelt, denn jeder Steuerpflichtige spürt das. Dann setzt er aber hinzu, dass andere Hochsteuerländer wie etwa Schweden mit den Milliarden, die sie den Bürgen abknöpfen, etwas Vernünftiges anfagen: sie investieren in die Zukunft. Das heisst also in dauerhafte Infrastruktur, in Bildung, Forschung, in moderne Kommunikationstechnik, in Umweltschutz, in effiziente Verkehrswege.

Und wo bleibt Österreich dabei? Es bleibt hinten, so einfach ist das. Die Pionierleistung besteht bestenfalls darin, die Steuerbelastung schrittweise so zu erhöhen, dass sie um drei Prozent über dem EU-Durchschnitt und um zehn Prozent über dem der neuen EU-Mitgliedsländer liegt. Der Differenzbetrag wird offenbar Jahr für Jahr verjubelt. Und selbst wenn wichtige Sachen damit finanziert wurden - danach ist es weg.

Deshalb soll sich niemand vormachen lassen, dass hinter dem Steuerreformvorhaben auch nur ein Funken Grosszügigkeit derer steckt, die Teile unseres Einkommens verwalten. Die Gesamtbelastung ist in fahrlässiger Weise hinaufgeschraubt worden und muss herunter.

Das wurde sowieso schon feierlich versprochen, freilich mit dem nebulosen Zieldatum 2010. Wenn man jetzt mit dem Reformschritt für 2005 dem Ziel etwas näher kommt, dann wird das auch anerkannt werden. Leider aber werden im Vorfeld der Reform die Hauptkräfte wiederum nur entlang den bekannten Schützengräben mobilisiert. Die einen geben vor, Wirtschaft und Standort retten zu wollen, die anderen lassen den "kleinen Mann" aufmarschieren, als sei dieser ein vollautomatisierter Schutzschild gegen die Leistungsgesellschaft.

Die Regierung soll arbeiten, rasch und zügig. Sie wird mit der Steuerreform beweisen müssen, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs auch gegenüber den neuen EU-Partnern sichert und vielleicht sogar stärkt, und dass sie zugleich die Spirale der Belastung stoppt. Wenn aus diesem schwierigen Vorhaben bloss eine endlose Raunzerei von Berufslobbyisten wird, ist das Spiel schon verloren - wahrscheinlich für die Regiereungskoalition, auf jeden Fall aber für Österreich. Denn die EU-Erweiterung bringt unerwartet viel Tempo in den wirtschaftlichen Wettbewerb.

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