Schüssel: "Steuerreform muss sozial ausgewogen sein"

Wien (OTS) In der heutigen Auftaktveranstaltung zur großen Steuerreform 2005 skizzierten die Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer (IHS), Karl Aiginger (WIFO), sowie Josef Christl (OeNB) die derzeitige wirtschaftliche Situation in Österreich, der europäischen Union, sowie der neuen Beitrittsländer. Österreich sei nach wie vor ein attraktiver Standort für Betriebe, müsse aber auf die kommenden Herausforderungen durch die neuen Beitrittsländer vorbereitet sein, so der einhellige Tenor. In diesem Zusammenhang fordern die Wirtschaftsforscher eine Vereinfachung des Steuersystems und eine deutliche Senkung der Abgabenquote. Aiginger: "Österreich braucht eine attraktive Standortpolitik. Die Förderung der Forschung, der Ausbildung, der Infrastruktur, sowie eine aktive Headquarterpolitik sind die vier entscheidenden Wachstumsfaktoren für eine aktive Konjunkturbelebung."

Zusammenfassend bekräftigte der Bundeskanzler den Umfang des zweiten Entlastungspaketes von 2,5 Mrd. Euro netto für 2005. Schüssel:
"Dieses Paket muss eine soziale Ausgewogenheit haben. Es kann nicht nur eine einseitige Entlastung für die Wirtschaft sein. Es muss eine Balance sein, die sozial, fair und gerecht ist." Konsens besteht in der Bundesregierung, dass es durch diese Steuerreform zu einer Vereinfachung und zu einer umfassenden Strukturreform kommen muss. "Wir werden aber auch dem Steuerbetrug mit aller Härte nachgehen. Und das wird umso einfacher sein, je weniger kompliziert das System ist.", so der Bundeskanzler. Schüssel forderte in diesem Zusammenhang durchschaubare Tarife und eine Durchforstung der Ausnahmeregelungen. Gleichzeitig mahnte der Bundeskanzler die Einhaltung der Stablititätskriterien ein. "Gesunde Staatsfinanzen sind ein Ziel, dass nicht in Vergessenheit geraten darf, denn dieses Kriterium wurde auch zu einem riesigen Standortvorteil für Österreich und natürlich damit auch zum Vorteil für die kleinsten Einkommen, beispielsweise durch niedrige Zinsen.

Ende Jänner, Anfang Februar sollen die ersten Ergebnis öffentlich präsentiert werden.

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