Schüssel: "Steuerreform muss sozial ausgewogen sein"

Wien (OTS) In der heutigen Auftaktveranstaltung zur großen
Steuerreform 2005 skizzierten die Wirtschaftsforscher Bernhard
Felderer (IHS), Karl Aiginger (WIFO), sowie Josef Christl (OeNB) die
derzeitige wirtschaftliche Situation in Österreich, der europäischen
Union, sowie der neuen Beitrittsländer. Österreich sei nach wie vor
ein attraktiver Standort für Betriebe, müsse aber auf die kommenden
Herausforderungen durch die neuen Beitrittsländer vorbereitet sein,
so der einhellige Tenor. In diesem Zusammenhang fordern die
Wirtschaftsforscher eine Vereinfachung des Steuersystems und eine
deutliche Senkung der Abgabenquote. Aiginger: "Österreich braucht
eine attraktive Standortpolitik. Die Förderung der Forschung, der
Ausbildung, der Infrastruktur, sowie eine aktive Headquarterpolitik
sind die vier entscheidenden Wachstumsfaktoren für eine aktive
Konjunkturbelebung."

Zusammenfassend bekräftigte der Bundeskanzler den Umfang des zweiten
Entlastungspaketes von 2,5 Mrd. Euro netto für 2005. Schüssel:
"Dieses Paket muss eine soziale Ausgewogenheit haben. Es kann nicht
nur eine einseitige Entlastung für die Wirtschaft sein. Es muss eine
Balance sein, die sozial, fair und gerecht ist." Konsens besteht in
der Bundesregierung, dass es durch diese Steuerreform zu einer
Vereinfachung und zu einer umfassenden Strukturreform kommen muss.
"Wir werden aber auch dem Steuerbetrug mit aller Härte nachgehen. Und
das wird umso einfacher sein, je weniger kompliziert das System
ist.", so der Bundeskanzler. Schüssel forderte in diesem Zusammenhang
durchschaubare Tarife und eine Durchforstung der Ausnahmeregelungen.
Gleichzeitig mahnte der Bundeskanzler die Einhaltung der
Stablititätskriterien ein. "Gesunde Staatsfinanzen sind ein Ziel,
dass nicht in Vergessenheit geraten darf, denn dieses Kriterium wurde
auch zu einem riesigen Standortvorteil für Österreich und natürlich
damit auch zum Vorteil für die kleinsten Einkommen, beispielsweise
durch niedrige Zinsen.

Ende Jänner, Anfang Februar sollen die ersten Ergebnis öffentlich
präsentiert werden.

OTS0194    2003-12-05/13:29

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