SPÖ-Wagner: Unverständliche Ablehnung des Budgets für Pflegeombudsman durch vereinte Wiener Opposition

Wien (SPW-K) - Als "völlig unverständlich, weil letztendlich
gegen die Interessen von pflegebedürftigen Menschen und deren
Angehörigen gerichtet", bezeichnet Freitag SPÖ-Gemeinderat Kurt
Wagner das Verhalten der "vereinten Wiener Oppositionsparteien" FPÖ,
ÖVP und Grüne im Gesundheitsausschuss des Gemeinderates, die Budgets
für das heurige als auch das kommende Jahr für die Einrichtung des
Pflegeombudsmannes abzulehnen. Mit ihrem Nein, so Wagner in einer
Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien, sei einmal mehr die große
Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis in der Politik dieser drei
Parteien aufgezeigt worden. Auf der einen Seite forderten sie in der
Öffentlichkeit ein immer intensiveres Engagement für die Anliegen der
pflegebedürftigen Menschen, auf der anderen Seite lehnen sie unter
nicht stichhaltigen Argumenten letztlich genau solche Vorhaben ab.
Wagner: "Das ist eine widersprüchliche und daher unglaubwürdige
Politik, mit der den Pflegebedürftigen aber auch den Bemühungen des
Pflegeombudsmanes kein guter Dienst erwiesen wird", schloss Wagner.
(Schluss)

OTS0183    2003-12-05/13:19

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