SPÖ-Wagner: Unverständliche Ablehnung des Budgets für Pflegeombudsman durch vereinte Wiener Opposition

Wien (SPW-K) - Als "völlig unverständlich, weil letztendlich
gegen die Interessen von pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen gerichtet", bezeichnet Freitag SPÖ-Gemeinderat Kurt Wagner das Verhalten der "vereinten Wiener Oppositionsparteien" FPÖ, ÖVP und Grüne im Gesundheitsausschuss des Gemeinderates, die Budgets für das heurige als auch das kommende Jahr für die Einrichtung des Pflegeombudsmannes abzulehnen. Mit ihrem Nein, so Wagner in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien, sei einmal mehr die große Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis in der Politik dieser drei Parteien aufgezeigt worden. Auf der einen Seite forderten sie in der Öffentlichkeit ein immer intensiveres Engagement für die Anliegen der pflegebedürftigen Menschen, auf der anderen Seite lehnen sie unter nicht stichhaltigen Argumenten letztlich genau solche Vorhaben ab. Wagner: "Das ist eine widersprüchliche und daher unglaubwürdige Politik, mit der den Pflegebedürftigen aber auch den Bemühungen des Pflegeombudsmanes kein guter Dienst erwiesen wird", schloss Wagner. (Schluss)

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