Parnigoni/Scharer: "Un-Sicherheitspolitik" Team04 - Alpingendarmen ohne Alpinausrüstung

Wien (SK) Das Dilemma der Team04-"Un-Sicherheitspolitik" sehen
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni und SPÖ-Abgeordnete Erika
Scharer u.a. darin, dass Gendarmerieposten in ländlichen Regionen
systematisch personell und materiell ausgehungert werden. Vor Ort
überzeugten sich die beiden Nationalratsabgeordneten, wie Strasser's
Konzept aufgenommen wird. Parnigoni und Scharer fassten die
unzähligen Fragen der Gendarmen zusammen und stellten sie schriftlich
in Form eines ausführlichen Fragenkatalogs an Innenminister Strasser.
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"In Wien Konzepte "zusammenzuzimmern" ist eine Sache, die Sicherheit
in den ländlichen Regionen eine andere", kritisiert die Kapruner
SPÖ-Abgeordnete Erika Scharer die "Un-Sicherheitspolitik" von
Innenminister Strasser. "Zehntausende Planstellen weniger, weniger
Gendarmen auf der Straße, schlechtere Entlohnung und immer mehr
Sekretariatsarbeiten statt Außendienst führen seit 2000 zu einem
explosiven Anstieg der Delikte", lautet die wenig erbauende
Erkenntnis des Pinzgau-Besuchs.

"10.000e Wintersportler besuchen zu Spitzenzeiten Tourismusregionen
wie das Kitzsteinhorn. Strasser sieht darin offensichtlich keine
Notwendigkeit, Gendarmerieposten von Alpin-Tourismusorten mit einer
adäquaten Ausrüstung auszustatten um Schiunfälle zu ahnden. Ein paar
Schi mit verstellbarer Bindung ohne Schischuhe - das ist alles. Das
kann doch nicht die Antwort auf Sicherheitspolitik in einer
Alpintourismusregion sein", ist Scharer empört.

Tourismusorte seien saisonal bedingt phasenweise "überbevölkert".
"Diesem Umstand muss bei einer seriösen Sicherheitspolitik Rechnung
getragen werden", so Scharer. Die Menschen haben Anspruch auf eine
sichere Umgebung. Auch unter Rudolf Edlinger sei gespart worden, aber
nicht auf Kosten der Bevölkerung. Irgendwann sei Schluss, vor allem
wenn es um die Sicherheit geht. "Der Staat hat schließlich für die
Sicherheit seiner Bürger zu sorgen", verweist Scharer auf die
Verantwortung, die der Bund zu tragen hätte.

"Unglaublich, dass ein einziger Gendarm am Wochenende Dienst hat, wo
beispielsweise in der Europa Sportregion an Spitzenzeiten um 10.000
Menschen mehr da sind. Nach Strasser soll ein diensthabender Gendarm
für die Aufnahme von Schidiebstählen, Einbruchsmeldungen und
Schiunfällen zuständig sein. Zusätzlich soll er die Sicherheit
tausender Menschen gewährleisten", kritisieren Scharer und Parnigoni
derzeitige Missstände in der Sicherheitspolitik, wo die Bürgernähe
der Gendarmerie absolut auf der Strecke bleibt. (Schluss) ns/mp

OTS0179    2003-12-05/13:05

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