Brauner: Nachtragssubventionen für neun Wiener Frauenvereine

Stadt Wien springt mit insgesamt 87.300 Euro für ausgefallene Bundessubventionen ein

Wien (OTS) - In der Sitzung des Gemeinderatsausschusses
Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal wurden am Freitag Nachtragssubventionen der Wiener Frauenabteilung (MA 57) in der Gesamthöhe von 87.300 Euro für neun Wiener Frauenvereine einstimmig beschlossen. Die Wiener Frauen- und Mädchenberatungsstellen sind seit jeher auf eine Mischfinanzierung ihrer Aktivitäten durch verschiedene Förderstellen angewiesen. Der Anteil der Subventionen der Stadt Wien lag in etwa bei einem Viertel bis einem Fünftel ihres Gesamtbudgets. "Seit dem Regierungsantritt der schwarz-blauen Koalition wurden die Subventionen des Bundes an die Frauen- und Mädchenberatungsstellen zunehmend geringer, wurden verspätet ausbezahlt oder gar nicht mehr gewährt. Für die Wiener Frauenvereine ist diese Vorgangsweise verheerend, denn sie können nicht mehr im Interesse ihrer Klientinnen und ihrer Mitarbeiterinnen vorausplanen", warnte Frauenstadträtin Mag. Renate Brauner vor den negativen Folgen dieser rücksichtslosen Sparpolitik. Die Mängel in der Förderpolitik würden verschiedene Ministerien betreffen, betonte Brauner.

In der zweiten Jahreshälfte 2003 schlugen zahlreiche Frauenvereine Alarm, weil in Aussicht gestellte Subventionen des Bundes entweder erst so spät oder derart drastisch gekürzt erfolgen werden, dass die Tätigkeit vieler wichtiger Frauen- und Mädchenberatungsstellen gefährdet ist. Die betroffenen Vereine mussten daher Maßnahmen ergreifen, die eine gewohnte Qualität der Beratungen für die Wienerinnen einschränkt, wie etwa die Kürzung der Wochenarbeitszeit, die Kündigung von geringfügig beschäftigten Mitarbeiterinnen, die Einstellung von Fortbildungen sowie einen Terminstopp bei bestimmten Klientinnengruppen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung hat Frauenstadträtin Mag. Renate Brauner bereits mehrfach an den Bund appelliert, die Wiener Frauen- und Mädchenberatungsstellen finanziell abzusichern, um so das Angebot für die Wienerinnen sicher zu stellen, dass sie schließlich auch aus ihren Steuern und Abgaben finanzieren. Die Nachtragsförderungen waren nur durch die maximale Ausnutzung aller Reserven des Frauenbudgets möglich. "Wir sind einmal mehr für den Bund eingesprungen, weil weitere Leistungseinschränkungen gegenüber den Vereinen und den Wienerinnen einfach unzumutbar gewesen wären. Allerdings ist es ein politischer Skandal ersten Ranges, dass es durch die brutale Sparpolitik der Bundesregierung überhaupt so weit kommen müsse", kritisierte Brauner.

Die betroffenen Vereine brechen ihr Schweigen

Die Mitarbeiterinnen von Selbstlaut, Verein zur Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch, deponierten in einem offenen Brief an einige Ministerien, dass sie nicht länger bereit seien, sich "stillschweigend als vermeintliche Bittstellerinnen" behandeln zu lassen. Und weiter: "Die Mitarbeiterinnen von Selbstlaut erleben die Situation so, dass auf zugesagte Subventionen fast ein Jahr lang zu warten ist, fixe Vereinbarungen seitens der Ministerien nicht eingehalten werden, interministerielle Konkurrenzen und Gekränktheiten zur Zurücknahme von Zusagen führen, ein unentgeltliches Arbeiten fast selbstverständlich und über längere Zeiträume vorausgesetzt wird und fallweise fachliche Uninformiertheit ein professionelles Zusammenwirken erschwert." Die SachbearbeiterInnen in den Ministerien wurden von diesen Vorwürfen ausdrücklich ausgenommen.

Die "Beratungsstelle für sexuell missbrauchte Mädchen und junge Frauen" weist ebenfalls in einem offenen Brief auf die existenzgefährdete Situation der Vereine hin. Die Gewährleistung eines behutsamen Umganges mit missbrauchten Kindern und das Anbieten von unmittelbaren Gesprächsterminen liege in der Verantwortung der Ministerien, diese müssten dafür die Rahmenbedingungen sicherstellen. Und direkt an die MinisterInnen gerichtet: "Die derzeitige Situation zeigt sich so, dass Sie Ihre Verantwortung nicht übernehmen und das hat bittere Folgen - für von sexueller Gewalt betroffene Kinder."

Die Zusatzsubventionen im Einzelnen

Im Bereich Gewaltschutz wurde der Autonome Notruf mit 19.500 Euro, der Verein gegen sexuelle Ausbeutung mit 10.800 Euro, der Verein Selbstlaut mit 12.000 Euro, Rechtsschutz für Frauen mit 8.000 Euro und der Verein Frauenhetz mit 11.900 Euro zusätzlich subventioniert. Die Migrantinnen-Vereine Pergrina und Fibel erhielten 6.500 bzw. 4.000 Euro zusätzlich. Der Verein Sprungbrett für Mädchen bekommt 10.000 Euro, der Verein EfEU 4.500 Euro nachträglich. Alle genannten Einrichtungen, außer dem Rechtsschutzverein haben seit dem heurigen Jahr 3-Jahres-Förderverträge mit der Stadt Wien. (Schluss) hk

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