Brauner: Nachtragssubventionen für neun Wiener Frauenvereine

Wien (OTS) - In der Sitzung des Gemeinderatsausschusses
Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal wurden am
Freitag Nachtragssubventionen der Wiener Frauenabteilung (MA 57) in
der Gesamthöhe von 87.300 Euro für neun Wiener Frauenvereine
einstimmig beschlossen. Die Wiener Frauen- und
Mädchenberatungsstellen sind seit jeher auf eine Mischfinanzierung
ihrer Aktivitäten durch verschiedene Förderstellen angewiesen. Der
Anteil der Subventionen der Stadt Wien lag in etwa bei einem Viertel
bis einem Fünftel ihres Gesamtbudgets. "Seit dem Regierungsantritt
der schwarz-blauen Koalition wurden die Subventionen des Bundes an
die Frauen- und Mädchenberatungsstellen zunehmend geringer, wurden
verspätet ausbezahlt oder gar nicht mehr gewährt. Für die Wiener
Frauenvereine ist diese Vorgangsweise verheerend, denn sie können
nicht mehr im Interesse ihrer Klientinnen und ihrer Mitarbeiterinnen
vorausplanen", warnte Frauenstadträtin Mag. Renate Brauner vor den
negativen Folgen dieser rücksichtslosen Sparpolitik. Die Mängel in
der Förderpolitik würden verschiedene Ministerien betreffen, betonte
Brauner.

In der zweiten Jahreshälfte 2003 schlugen zahlreiche
Frauenvereine Alarm, weil in Aussicht gestellte Subventionen des
Bundes entweder erst so spät oder derart drastisch gekürzt erfolgen
werden, dass die Tätigkeit vieler wichtiger Frauen- und
Mädchenberatungsstellen gefährdet ist. Die betroffenen Vereine
mussten daher Maßnahmen ergreifen, die eine gewohnte Qualität der
Beratungen für die Wienerinnen einschränkt, wie etwa die Kürzung der
Wochenarbeitszeit, die Kündigung von geringfügig beschäftigten
Mitarbeiterinnen, die Einstellung von Fortbildungen sowie einen
Terminstopp bei bestimmten Klientinnengruppen. Angesichts dieser
dramatischen Entwicklung hat Frauenstadträtin Mag. Renate Brauner
bereits mehrfach an den Bund appelliert, die Wiener Frauen- und
Mädchenberatungsstellen finanziell abzusichern, um so das Angebot für
die Wienerinnen sicher zu stellen, dass sie schließlich auch aus
ihren Steuern und Abgaben finanzieren. Die Nachtragsförderungen waren
nur durch die maximale Ausnutzung aller Reserven des Frauenbudgets
möglich. "Wir sind einmal mehr für den Bund eingesprungen, weil
weitere Leistungseinschränkungen gegenüber den Vereinen und den
Wienerinnen einfach unzumutbar gewesen wären. Allerdings ist es ein
politischer Skandal ersten Ranges, dass es durch die brutale
Sparpolitik der Bundesregierung überhaupt so weit kommen müsse",
kritisierte Brauner.

Die betroffenen Vereine brechen ihr Schweigen

Die Mitarbeiterinnen von Selbstlaut, Verein zur Prävention von
sexuellem Kindesmissbrauch, deponierten in einem offenen Brief an
einige Ministerien, dass sie nicht länger bereit seien, sich
"stillschweigend als vermeintliche Bittstellerinnen" behandeln zu
lassen. Und weiter: "Die Mitarbeiterinnen von Selbstlaut erleben die
Situation so, dass auf zugesagte Subventionen fast ein Jahr lang zu
warten ist, fixe Vereinbarungen seitens der Ministerien nicht
eingehalten werden, interministerielle Konkurrenzen und
Gekränktheiten zur Zurücknahme von Zusagen führen, ein
unentgeltliches Arbeiten fast selbstverständlich und über längere
Zeiträume vorausgesetzt wird und fallweise fachliche Uninformiertheit
ein professionelles Zusammenwirken erschwert." Die
SachbearbeiterInnen in den Ministerien wurden von diesen Vorwürfen
ausdrücklich ausgenommen.

Die "Beratungsstelle für sexuell missbrauchte Mädchen und junge
Frauen" weist ebenfalls in einem offenen Brief auf die
existenzgefährdete Situation der Vereine hin. Die Gewährleistung
eines behutsamen Umganges mit missbrauchten Kindern und das Anbieten
von unmittelbaren Gesprächsterminen liege in der Verantwortung der
Ministerien, diese müssten dafür die Rahmenbedingungen sicherstellen.
Und direkt an die MinisterInnen gerichtet: "Die derzeitige Situation
zeigt sich so, dass Sie Ihre Verantwortung nicht übernehmen und das
hat bittere Folgen - für von sexueller Gewalt betroffene Kinder."

Die Zusatzsubventionen im Einzelnen

Im Bereich Gewaltschutz wurde der Autonome Notruf mit 19.500
Euro, der Verein gegen sexuelle Ausbeutung mit 10.800 Euro, der
Verein Selbstlaut mit 12.000 Euro, Rechtsschutz für Frauen mit 8.000
Euro und der Verein Frauenhetz mit 11.900 Euro zusätzlich
subventioniert. Die Migrantinnen-Vereine Pergrina und Fibel erhielten
6.500 bzw. 4.000 Euro zusätzlich. Der Verein Sprungbrett für Mädchen
bekommt 10.000 Euro, der Verein EfEU 4.500 Euro nachträglich. Alle
genannten Einrichtungen, außer dem Rechtsschutzverein haben seit dem
heurigen Jahr 3-Jahres-Förderverträge mit der Stadt Wien. (Schluss)
hk

OTS0175    2003-12-05/12:51

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