Bures zu Immobiliengeschäfte der Regierung: Verschleuderung von Österreichs Vermögen ist Schnäppchen für wenige

Wien (SK) "Der Immobilienbesitz von acht Millionen
Österreicherinnen und Österreichern wird verschleudert, um Einzelne
sehr reich zu machen", sagte am Freitag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
und Bautensprecherin Doris Bures in einer Pressekonferenz. Der
Verkauf der Bundeswohnbausgesellschaften und der Bundesimmobilien
koste dem Staat und dem Steuerzahler viel Geld, mache Österreich
ärmer und die MieterInnen zu Verlierern. Die SPÖ fordert die Vorlage
der Bewertungsgutachten ein sowie den vorläufigen Stopp des Verkaufs
und eine Ausschreibung an die MieterInnen. Wegen des Verdachts von
Begünstigung wird ein SPÖ-Minderheitsbericht an die
Staatsanwaltschaft gesandt. ****

"Ich bin davon überzeugt, dass man reagieren muss, wenn der
Verdacht der Begünstigung im Raum steht", betonte Bures und forderte
sowohl den Finanzminister, als auch den Wirtschaftsminister auf, für
eine transparente Vergabe zu sorgen. "Die SPÖ tritt dafür ein, dass
jetzt ein Stopp des Verkaufs der Bundeswohnungen stattfindet und dass
ein neuerliches ernsthaftes Angebot an die Mieter ergeht, damit die
Mieter tatsächlich die Chance haben, ihre Wohnung zu einem fairen
Preis zu erwerben, bevor sie zu Schnäppchenpreisen an Investoren
verkauft werden", betonte Bures.

Bures betonte, dass es sich bei dem Verkauf der Bundesimmobilien und
der Bundeswohnbaugesellschaften um die größte finanzielle Transaktion
des Bundes in der Zweiten Republik handle - und die Regierung bei der
Veräußerung der Wohnungen immer nach gleichem Schema vorgehe. "Zuerst
wird den Mietern Sand in die Augen gestreut, und es wird ihnen
vorgemacht, sie könnten Eigentümer ihrer eigenen Wohnungen werden",
so Bures. Dann würden Maßnahmen gesetzt, die einen Kauf durch die
MieterInnen ausschließen, und sie erhalten überhöhte Angebote. In der
Folge werden Immobilieninvestoren Schnäppchenpreisangebote gelegt.

Der Rechnungshof (RH), so betont Bures, hat bereits
beanstandet, dass den MieterInnen überhöhte Angebote gelegt wurden.
Weiters hat der RH die dilettantische Abwicklung der Veräußerung der
Bundeswohnbaugesellschaften kritisiert. Bures erinnerte daran, dass
das Bewertungsgutachten von Lehmann Brothers zehn Mio. Euro gekostet
hat. "Viele der honorierten Tätigkeiten hätten die
hochqualifizierten Beamten des Finanzministeriums durchführen können,
wie auch der RH vermerkt", erläuterte Bures. Weiters ist eine der zum
Verkauf angebotenen Wohnbaugesellschaften, die WBG, nach der
Ausschreibung rückwirkend als gemeinnützig erklärt worden. Das
Verfahren bei einer zweiten der fünf zum Verkauf stehenden
Gesellschaften läuft. "Und ich kann jetzt schon sagen, auch dieses
Verfahren wird so ausgehen", ist sich Bures sicher, dass auch diese
Wohnbaugesellschaft eigentlich nicht im Paket zum Verkauf stehen
dürfte.

Die Ausgangsbasis des Verkaufs der
Bundeswohnbaugesellschaften war ein Erlös von zwei Mrd. Euro. "Das
war Grassers Ansage", so Bures. Aber von Monat zu Monat wurde es
weniger. Die Schätzung von Lehmann Brothers ging noch von 600 Mio.
bis zu einer Mrd. Euro aus, jetzt liege man, laut Immobilienmakler
Plech bei 400 bis 500 Mio. Euro. "Das ist ein Verschleudern des
Vermögens der Österreicherinnen und Österreicher", erklärte Bures.
Der RH bezweifelt in der Zwischenzeit die Wirtschaftlichkeit des
Verkaufs. RH-Präsident Fiedler hatte erklärt, dass allein für WAG und
BUWOG mindestens 600 Mio. Euro erzielt werden müssten.

Verschleuderung von Steuergeldern auch bei Bundesgebäuden in
Riemergasse und Himmelpfortgasse

Ähnlich gelagert ist auch die Kritik der Bautensprecherin an
den Bundesimmobilien. Auch hier geht es um Verschleuderung von
Steuergeldern. So ist das in der Wiener Riemergasse ansässige Gericht
Anfang September dieses Jahres in den City Tower umgesiedelt. Nicht
nur, dass nun das bundeseigene Gebäude in der Riemergasse leer steht,
während für die Adresse City Tower bereits Miete zu bezahlen ist, hat
sich herausgestellt, dass die Betriebskosten mehr als das doppelte
von dem Betrag ausmachen, der in der Riemergasse dafür zu bezahlen
war. "Das bedeutet einen Schaden für Österreich. Und dafür hat Ernst
Karl Plech 600.000 Euro kassiert", sagte Bures.

Auch das Gebäude des Finanzministeriums in der
Himmelpfortgasse 8 wurde laut "Standard" vom 17.11.2003 verkauft. Die
Beratung unternahm wieder Ernst Karl Plech. "Es ist zu befürchten,
dass es hier ähnlich läuft, wie bei der Riemergasse", warnte Bures.
(Schluss) up

OTS0167    2003-12-05/12:39

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