Bures zu Immobiliengeschäfte der Regierung: Verschleuderung von Österreichs Vermögen ist Schnäppchen für wenige

SPÖ-Minderheitsbericht an Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Begünstigung

Wien (SK) "Der Immobilienbesitz von acht Millionen Österreicherinnen und Österreichern wird verschleudert, um Einzelne sehr reich zu machen", sagte am Freitag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Bautensprecherin Doris Bures in einer Pressekonferenz. Der Verkauf der Bundeswohnbausgesellschaften und der Bundesimmobilien koste dem Staat und dem Steuerzahler viel Geld, mache Österreich ärmer und die MieterInnen zu Verlierern. Die SPÖ fordert die Vorlage der Bewertungsgutachten ein sowie den vorläufigen Stopp des Verkaufs und eine Ausschreibung an die MieterInnen. Wegen des Verdachts von Begünstigung wird ein SPÖ-Minderheitsbericht an die Staatsanwaltschaft gesandt. ****

"Ich bin davon überzeugt, dass man reagieren muss, wenn der Verdacht der Begünstigung im Raum steht", betonte Bures und forderte sowohl den Finanzminister, als auch den Wirtschaftsminister auf, für eine transparente Vergabe zu sorgen. "Die SPÖ tritt dafür ein, dass jetzt ein Stopp des Verkaufs der Bundeswohnungen stattfindet und dass ein neuerliches ernsthaftes Angebot an die Mieter ergeht, damit die Mieter tatsächlich die Chance haben, ihre Wohnung zu einem fairen Preis zu erwerben, bevor sie zu Schnäppchenpreisen an Investoren verkauft werden", betonte Bures.

Bures betonte, dass es sich bei dem Verkauf der Bundesimmobilien und der Bundeswohnbaugesellschaften um die größte finanzielle Transaktion des Bundes in der Zweiten Republik handle - und die Regierung bei der Veräußerung der Wohnungen immer nach gleichem Schema vorgehe. "Zuerst wird den Mietern Sand in die Augen gestreut, und es wird ihnen vorgemacht, sie könnten Eigentümer ihrer eigenen Wohnungen werden", so Bures. Dann würden Maßnahmen gesetzt, die einen Kauf durch die MieterInnen ausschließen, und sie erhalten überhöhte Angebote. In der Folge werden Immobilieninvestoren Schnäppchenpreisangebote gelegt.

Der Rechnungshof (RH), so betont Bures, hat bereits beanstandet, dass den MieterInnen überhöhte Angebote gelegt wurden. Weiters hat der RH die dilettantische Abwicklung der Veräußerung der Bundeswohnbaugesellschaften kritisiert. Bures erinnerte daran, dass das Bewertungsgutachten von Lehmann Brothers zehn Mio. Euro gekostet hat. "Viele der honorierten Tätigkeiten hätten die hochqualifizierten Beamten des Finanzministeriums durchführen können, wie auch der RH vermerkt", erläuterte Bures. Weiters ist eine der zum Verkauf angebotenen Wohnbaugesellschaften, die WBG, nach der Ausschreibung rückwirkend als gemeinnützig erklärt worden. Das Verfahren bei einer zweiten der fünf zum Verkauf stehenden Gesellschaften läuft. "Und ich kann jetzt schon sagen, auch dieses Verfahren wird so ausgehen", ist sich Bures sicher, dass auch diese Wohnbaugesellschaft eigentlich nicht im Paket zum Verkauf stehen dürfte.

Die Ausgangsbasis des Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften war ein Erlös von zwei Mrd. Euro. "Das war Grassers Ansage", so Bures. Aber von Monat zu Monat wurde es weniger. Die Schätzung von Lehmann Brothers ging noch von 600 Mio. bis zu einer Mrd. Euro aus, jetzt liege man, laut Immobilienmakler Plech bei 400 bis 500 Mio. Euro. "Das ist ein Verschleudern des Vermögens der Österreicherinnen und Österreicher", erklärte Bures. Der RH bezweifelt in der Zwischenzeit die Wirtschaftlichkeit des Verkaufs. RH-Präsident Fiedler hatte erklärt, dass allein für WAG und BUWOG mindestens 600 Mio. Euro erzielt werden müssten.

Verschleuderung von Steuergeldern auch bei Bundesgebäuden in Riemergasse und Himmelpfortgasse

Ähnlich gelagert ist auch die Kritik der Bautensprecherin an den Bundesimmobilien. Auch hier geht es um Verschleuderung von Steuergeldern. So ist das in der Wiener Riemergasse ansässige Gericht Anfang September dieses Jahres in den City Tower umgesiedelt. Nicht nur, dass nun das bundeseigene Gebäude in der Riemergasse leer steht, während für die Adresse City Tower bereits Miete zu bezahlen ist, hat sich herausgestellt, dass die Betriebskosten mehr als das doppelte von dem Betrag ausmachen, der in der Riemergasse dafür zu bezahlen war. "Das bedeutet einen Schaden für Österreich. Und dafür hat Ernst Karl Plech 600.000 Euro kassiert", sagte Bures.

Auch das Gebäude des Finanzministeriums in der Himmelpfortgasse 8 wurde laut "Standard" vom 17.11.2003 verkauft. Die Beratung unternahm wieder Ernst Karl Plech. "Es ist zu befürchten, dass es hier ähnlich läuft, wie bei der Riemergasse", warnte Bures. (Schluss) up

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