Niederwieser/Wurm/Reheis für "Bundesamt für Verkehr"

Umfassende Verkehrskontrollkompetenzen in einer Hand

Wien (SK) Die Tiroler SPÖ-Abgeordneten Erwin Niederwieser, Gisela Wurm und Gerhard Reheis treten für eine zentrale Stelle ein, die zukünftig alle Verkehrskontrollen durchführt. "Das neu zu schaffende 'Bundesamt für Verkehr' als nachgeordnete Dienststelle des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie mit umfassenden Kontrollaufgaben zur Überwachung des gesamten Güter- und Personenverkehrs soll nicht nur für eine einheitliche Vorgangsweise in ganz Österreich sorgen - derzeit sind die Kompetenzen auf bis 102 (!) Behörden erster Instanz in ganz Österreich aufgeteilt - sondern soll vor allem auch Antwort auf die jüngsten Skandale rund um das Frächtergewerbe (Stichwort: Kralowetz) sein und der Bekämpfung illegaler Praktiken und Zustände in der Güterbeförderung dienen", erläuterte Niederwieser. ****

Gisela Wurm betont, dass in dem vorliegenden Antrag auch die Weisungsfreiheit dieses Bundesamtes festgehalten würde, dadurch würde eine unabhängige Kontrolle möglich. In Deutschland habe sich übrigens eine solche Einrichtung schon bewährt.

Der SPÖ-Antrag sieht weiters vor, dem neuen Bundesamt Instrumentarien in die Hand zu geben, um auch die sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie die technischen Erfordernisse der Fahrzeugflotte kontrollieren zu können. Insbesondere solle es auch möglich sein, den wirtschaftlichen Vorteil, der durch Verstöße entsteht, im Verwaltungsstrafverfahren abzuschöpfen. Um den Mitarbeitern diese umfassenden Kompetenzen geben zu können, bedarf es einer Reihe von Gesetzesnovellierungen (u.a.: des Kraftfahrgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, siehe dazu: Antrag Eder 247/A). Niederwieser, Reheis und Wurm plädieren daher abschließend an ihre Tiroler Nationalratskollegen diesem Gesetzesantrag für eine "größtmögliche Verwaltungsvereinfachung" ihre Zustimmung nicht zu verweigern. (Schluss) ns/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010