Einem: Leistungen der Daseinsvorsorge sollen auch weiterhin von den Gemeinden erbracht werden können Cap: ÖVP stellt Vielzahl öffentlicher Leistungen als nicht mehr öffentlich in Frage

Wien (SK) "Wir brauchen klare Regeln auf europäischer Ebene
für die Möglichkeit der Gemeinden, auch weiterhin Leistungen der Daseinsvorsorge, wie Bildung, Wasserver- und entsorgung oder Müllentsorgung, für ihre Bürger erbringen zu können", sagte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem Freitag bei der SPÖ-Enquete "Zukunft öffentlicher Dienstleistungen im Spannungsfeld zwischen Staat und Markt". Zum Teil werden diese Leistungen durch bürokratische Auflagen stranguliert. Es stelle sich immer wieder die Frage, ob derartige Leistungen subventioniert werden oder überhaupt von den Gemeinden erbracht werden dürfen. Darüber werde in Brüssel entschieden, deshalb seien klare Regeln vonnöten, so Einem. ****

An der Enquete nahmen neben Einem auch der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap, Martin Pospischil, in der Gemeinde Wien für EU-Strategie zuständig, Michel Reimon, Autor des "Schwarzbuches Privatisierung", Susanne Brenner, AK-Brüssel, und der Wiener Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker teil. Einem führte in seinem Referat aus, dass das europäische Sozialstaatsmodell auf zwei Säulen stehe. Die erste Säule sei die Absicherung vor den Risken des Lebens wie Alter oder Krankheit, die zweite die Daseinsvorsorge, die allen Menschen "Zugang zu Leistungen gewährt, die man braucht, um nicht draußen zu sein". Einem meinte damit neben der Wasserver- und -entsorgrung, der Müllbeseitigung, der Bildung auch ein angemessenes Gesundheitssystem für alle oder den öffentlichen Nahverkehr. "Es geht darum, die Chance auf Leistungen zu bekommen, unabhängig davon, wo man lebt", unterstrich Einem.

Es sei versucht worden im Rahmen des EU-Konvents die zweite Säule in der EU-Verfassung zu verankern, das sei aber nicht gelungen, da einerseits eine konservative Mehrheit in politischer Hinsicht dagegen stimmte und die britischen und irischen Vertreter aus regionalen Gründen ebenfalls dagegen gewesen seien. Auch der Vertreter der österreichischen Regierung, der frührere Wirtschaftsminister Farnleitner, habe dagegen votiert, so Einem. Josef Cap unterstrich in seinen Eröffnungsworten, dass es der Standpunkt der ÖVP sei, eine Vielzahl von öffentlichen Dienstleistungen in Frage zu stellen. "Weniger Staat und mehr privat" sei die ideologische Leitlinie von Kanzler Schüssel. Die neoliberale Strategie sei die Grundlinie dieser Politik, ist Cap überzeugt.

Bei der Bundesregierung habe man nicht den Eindruck, dass sie die Zukunftssicherung des Landes unter Einbeziehung der Gemeinden als einen wesentlichen Aspekt betrachte, so Cap. Er ist sich dabei bewusst, dass viele Entscheidungen zunehmend auf internationaler und europäischer Ebene ausdiskutiert werden. Es sei daher entscheidend, für welches Gesellschaftsmodell man in der EU eintrete. Daher setze sich die SPÖ auch intensiv mit der Daseinsvorsorge und mit der Zukunft öffentlicher Dienstleistungen auseinander. Die SPÖ werde in dieser Hinsicht sehr aktiv sein, betonte der gf. SPÖ-Klubobmann.

Im Teil III des Verfassungstextes der EU sei es immerhin im Artikel 6 gelungen eine schärfere Trennung zwischen den Leistungen des Wettbewerbs und der Daseinsvorsorge zu ziehen. Die Union könne dadurch im Rahmen ihrer Befugnisse dafür sorgen, entsprechende Funktionsbedingungen für die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu schaffen, erklärte Einem. Gegner gegen dieser öffentliche Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge seien naturgemäß all jene, "die Geschäfte machen wollen", sagte der SPÖ-Europasprecher. Das seien jene, die weiter liberalisieren und privatisieren wollen. "Wir haben aber die politische Verantwortung dafür, dass alle Zugang zu den Leistungen der Daseinsvorsorge bekommen, auch wenn es einen Haufen Geld kostet", unterstrich Einem. (Schluss) ns

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