Einem: Leistungen der Daseinsvorsorge sollen auch weiterhin von den Gemeinden erbracht werden können Cap: ÖVP stellt Vielzahl öffentlicher Leistungen als nicht mehr öffentlich in Frage

Wien (SK) "Wir brauchen klare Regeln auf europäischer Ebene
für die Möglichkeit der Gemeinden, auch weiterhin Leistungen der
Daseinsvorsorge, wie Bildung, Wasserver- und entsorgung oder
Müllentsorgung, für ihre Bürger erbringen zu können", sagte
SPÖ-Europasprecher Caspar Einem Freitag bei der SPÖ-Enquete "Zukunft
öffentlicher Dienstleistungen im Spannungsfeld zwischen Staat und
Markt". Zum Teil werden diese Leistungen durch bürokratische Auflagen
stranguliert. Es stelle sich immer wieder die Frage, ob derartige
Leistungen subventioniert werden oder überhaupt von den Gemeinden
erbracht werden dürfen. Darüber werde in Brüssel entschieden, deshalb
seien klare Regeln vonnöten, so Einem. ****

An der Enquete nahmen neben Einem auch der geschäftsführende
SPÖ-Klubobmann Josef Cap, Martin Pospischil, in der Gemeinde Wien für
EU-Strategie zuständig, Michel Reimon, Autor des "Schwarzbuches
Privatisierung", Susanne Brenner, AK-Brüssel, und der Wiener
Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker teil. Einem führte in seinem Referat
aus, dass das europäische Sozialstaatsmodell auf zwei Säulen stehe.
Die erste Säule sei die Absicherung vor den Risken des Lebens wie
Alter oder Krankheit, die zweite die Daseinsvorsorge, die allen
Menschen "Zugang zu Leistungen gewährt, die man braucht, um nicht
draußen zu sein". Einem meinte damit neben der Wasserver- und
-entsorgrung, der Müllbeseitigung, der Bildung auch ein angemessenes
Gesundheitssystem für alle oder den öffentlichen Nahverkehr. "Es geht
darum, die Chance auf Leistungen zu bekommen, unabhängig davon, wo
man lebt", unterstrich Einem.

Es sei versucht worden im Rahmen des EU-Konvents die zweite
Säule in der EU-Verfassung zu verankern, das sei aber nicht gelungen,
da einerseits eine konservative Mehrheit in politischer Hinsicht
dagegen stimmte und die britischen und irischen Vertreter aus
regionalen Gründen ebenfalls dagegen gewesen seien. Auch der
Vertreter der österreichischen Regierung, der frührere
Wirtschaftsminister Farnleitner, habe dagegen votiert, so Einem.
Josef Cap unterstrich in seinen Eröffnungsworten, dass es der
Standpunkt der ÖVP sei, eine Vielzahl von öffentlichen
Dienstleistungen in Frage zu stellen. "Weniger Staat und mehr privat"
sei die ideologische Leitlinie von Kanzler Schüssel. Die neoliberale
Strategie sei die Grundlinie dieser Politik, ist Cap überzeugt.

Bei der Bundesregierung habe man nicht den Eindruck, dass sie
die Zukunftssicherung des Landes unter Einbeziehung der Gemeinden als
einen wesentlichen Aspekt betrachte, so Cap. Er ist sich dabei
bewusst, dass viele Entscheidungen zunehmend auf internationaler und
europäischer Ebene ausdiskutiert werden. Es sei daher entscheidend,
für welches Gesellschaftsmodell man in der EU eintrete. Daher setze
sich die SPÖ auch intensiv mit der Daseinsvorsorge und mit der
Zukunft öffentlicher Dienstleistungen auseinander. Die SPÖ werde in
dieser Hinsicht sehr aktiv sein, betonte der gf. SPÖ-Klubobmann.

Im Teil III des Verfassungstextes der EU sei es immerhin im
Artikel 6 gelungen eine schärfere Trennung zwischen den Leistungen
des Wettbewerbs und der Daseinsvorsorge zu ziehen. Die Union könne
dadurch im Rahmen ihrer Befugnisse dafür sorgen, entsprechende
Funktionsbedingungen für die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen
Interesse zu schaffen, erklärte Einem. Gegner gegen dieser
öffentliche Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge seien
naturgemäß all jene, "die Geschäfte machen wollen", sagte der
SPÖ-Europasprecher. Das seien jene, die weiter liberalisieren und
privatisieren wollen. "Wir haben aber die politische Verantwortung
dafür, dass alle Zugang zu den Leistungen der Daseinsvorsorge
bekommen, auch wenn es einen Haufen Geld kostet", unterstrich Einem.
(Schluss) ns

OTS0111    2003-12-05/11:24

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print