Lanc: "EU ist ein Friedensprojekt in Jahrtausend-Dimension"

Wien (SK) Über Außenpolitik, Neutralität und Verfassung
diskutierte ein vierköpfiges, hochkarätiges Podium Donnerstag Abend
im Parlament, anlässlich des Auftaktes eines zwei Tage dauernden
Symposiums, das auf Einladung des Internationalen Instituts für
Frieden stattfindet. Der ehemalige Außenminister und Präsident des
Internationalen Instituts für Frieden, Erwin Lanc, betonte in seiner
Rede, dass "die EU vor allem ein Friedensprojekt in einer
Jahrtausenddimension sei, das aber Vertrauen und Ehrlichkeit
voraussetze." Die Frage sei auch, wie Österreich zu seiner
verfassungsmäßigen Neutralität stehe, so Lanc, der die Außenpolitik
der Bundesregierung einerseits in Ermangelung zielorientierter
Perspektiven und andererseits wegen ihrer undifferenzierten Haltung
zu einer militärischen Beistandpflicht der EU kritisierte. Lanc wies
auf Finnland hin, das im Gegensatz zu Österreich sehr wohl die Frage
nach einer Begrenzung der Beistandspflicht stelle und keine absolute
Verpflichtung zur militärischen Hilfe anstrebe.****

Außenministerin Ferrero-Waldner warf Lanc vor, die
Neutralität modifizieren zu wollen. - "Der Artikel 23f BVG ist schon
arg genug. Eine weitere Verstümmelung österreichischer Neutralität
ist außenpolitisch kaum mehr interpretierbar." Vor dem Beitritt zur
EU habe es geheißen, dass "Österreich nur drinnen mitbestimmen
könne." Lanc betonte, dass man schon vorher wissen sollte was man
wolle, um sich dann auch Partner suchen zu können. Rädelsführer der
kleinen EU-Länder zu sein und dafür vielleicht mit einem
Überschwemmungskommissar mit Stimmrecht belohnt zu werden,
kritisierte Lanc, mute jedenfalls angesichts "keiner Transitlösung"
seltsam an.

Lanc stellte auch drei außen- und sicherheitspolitische
Thesen auf. Zum ersten müsse die Außenpolitik eines immerwährend
neutralen Österreich in der EU auch auf eine immerwährende
Friedenspolitik drängen und dafür, im Rahmen des UN-Gewaltmonopols,
Mittel bereitstellen, sowohl wirtschaftlicher als auch militärischer
Natur. Zum zweiten brauche es international einen
"Post-Washington-Konsensus à la Stiglitz", dies hieße u. a. ein
Zusammenspiel von Markt und Staat, Besteuerung von Spekulationsgeld
und Ausgleichsmechanismen zwischen Leistungsbilanzdefizit- und
Überschussländern. Lanc: "Darauf hat Österreich in der EU und UNO
hinzuarbeiten."

In seiner dritten These ging Lanc auf die Sicherheitsproblematik und
den Terror nach dem 11. September 2001 ein. Kurzfristig seien
Sicherheitsmaßnahmen im absehbar gefährdeten Bereich zwar
unerlässlich, so der Präsident des Internationalen Instituts für
Frieden, langfristig jedoch sei eine genaue Motivationsanalyse der
Organisatoren und eine "Politik der Hoffung auf gerechte Regelungen
offener Probleme mehr als notwendig." (Schluss) rr

OTS0048    2003-12-05/09:34

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