Lanc: "EU ist ein Friedensprojekt in Jahrtausend-Dimension"

Symposium des Friedensinstituts

Wien (SK) Über Außenpolitik, Neutralität und Verfassung diskutierte ein vierköpfiges, hochkarätiges Podium Donnerstag Abend im Parlament, anlässlich des Auftaktes eines zwei Tage dauernden Symposiums, das auf Einladung des Internationalen Instituts für Frieden stattfindet. Der ehemalige Außenminister und Präsident des Internationalen Instituts für Frieden, Erwin Lanc, betonte in seiner Rede, dass "die EU vor allem ein Friedensprojekt in einer Jahrtausenddimension sei, das aber Vertrauen und Ehrlichkeit voraussetze." Die Frage sei auch, wie Österreich zu seiner verfassungsmäßigen Neutralität stehe, so Lanc, der die Außenpolitik der Bundesregierung einerseits in Ermangelung zielorientierter Perspektiven und andererseits wegen ihrer undifferenzierten Haltung zu einer militärischen Beistandpflicht der EU kritisierte. Lanc wies auf Finnland hin, das im Gegensatz zu Österreich sehr wohl die Frage nach einer Begrenzung der Beistandspflicht stelle und keine absolute Verpflichtung zur militärischen Hilfe anstrebe.****

Außenministerin Ferrero-Waldner warf Lanc vor, die Neutralität modifizieren zu wollen. - "Der Artikel 23f BVG ist schon arg genug. Eine weitere Verstümmelung österreichischer Neutralität ist außenpolitisch kaum mehr interpretierbar." Vor dem Beitritt zur EU habe es geheißen, dass "Österreich nur drinnen mitbestimmen könne." Lanc betonte, dass man schon vorher wissen sollte was man wolle, um sich dann auch Partner suchen zu können. Rädelsführer der kleinen EU-Länder zu sein und dafür vielleicht mit einem Überschwemmungskommissar mit Stimmrecht belohnt zu werden, kritisierte Lanc, mute jedenfalls angesichts "keiner Transitlösung" seltsam an.

Lanc stellte auch drei außen- und sicherheitspolitische Thesen auf. Zum ersten müsse die Außenpolitik eines immerwährend neutralen Österreich in der EU auch auf eine immerwährende Friedenspolitik drängen und dafür, im Rahmen des UN-Gewaltmonopols, Mittel bereitstellen, sowohl wirtschaftlicher als auch militärischer Natur. Zum zweiten brauche es international einen "Post-Washington-Konsensus à la Stiglitz", dies hieße u. a. ein Zusammenspiel von Markt und Staat, Besteuerung von Spekulationsgeld und Ausgleichsmechanismen zwischen Leistungsbilanzdefizit- und Überschussländern. Lanc: "Darauf hat Österreich in der EU und UNO hinzuarbeiten."

In seiner dritten These ging Lanc auf die Sicherheitsproblematik und den Terror nach dem 11. September 2001 ein. Kurzfristig seien Sicherheitsmaßnahmen im absehbar gefährdeten Bereich zwar unerlässlich, so der Präsident des Internationalen Instituts für Frieden, langfristig jedoch sei eine genaue Motivationsanalyse der Organisatoren und eine "Politik der Hoffung auf gerechte Regelungen offener Probleme mehr als notwendig." (Schluss) rr

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