Scheibner zu Cap: "Einige SPÖ-Abgeordnete wollten den Konsens"

Wien, 2003-12-04 (fpd) - "Welche Erfahrungen muß denn eine Partei
haben, wenn es um Strukturreformen im öffentlichen Dienst bei der ÖBB
geht? Wenn Sie taxfrei hier jene, die die Reformen machen, der
Korruption und der Rechtswidrigkeit bezichtigen? Und welche
Erfahrungen muß jemand haben, der bei der Dienstrechtsreform sofort
an Postenschacher denkt?", fragte sich heute FPÖ-Klubobmann Abg.
Herbert Scheibner zu den Vorwürfen von SP-Cap in der Debatte zur
ÖBB-Reform.****

"Was machen Sie mit den Mitarbeitern in der ÖBB oder in anderen
Institutionen, von denen Sie glauben, sie seien Ihr Eigentum? Sie
zwingen die Leute, daß sie in Ihr Lager hineingehen, und wer das
nicht macht, der wird ins Abseits gestellt. Der wird bei
Personalbesetzungen nicht einmal zu einem Hearing zugelassen. Das ist
Ihre Personalpolitik, und da kommen Sie heraus und reden hier
irgendwas von Postenschacher. Das ist ja ungeheuerlich", so
Scheibner.

"Das einzige, was von Ihnen wahrscheinlich wieder kommen wird, wird
wieder ein Streik auf dem Rücken von 1,2 Millionen Österreichern
sein. Wieder hunderte Millionen Euro Schaden für die Volkswirtschaft.
Sie werden eines hier nicht los, daß einige SP-Abgeordnete im Plenum
heute anders reden mußten als sie wollten. Einige, denen die Struktur
und die Zukunft der ÖBB wirklich ein Anliegen sind, wollten den
Konsens. Sie haben auch diese Abgeordneten gezwungen, diesen Konsens
nicht einzugehen. Sich dem Diktat eines Häupl oder eines Erich Haider
zu beugen und dann im Plenum eine angebliche Zerschlagung zu
verhindern, das ist mies und schäbig. Und das ist Ihrer unwürdig,
aber das haben alle, die den Konsens wollten, mit sich selbst
auszutragen", meinte Scheibner.

"92 Prozent bei Personalvertretungswahlen für die SPÖ bei den ÖBB
zeigen, daß Demokratie und Pluralität in diesem Unternehmen politisch
etwas anderes sei, als das, was Sie hier mit Ihrer Personalpolitik
inklusive Druckausübung auf Ihre Mitarbeiter gezeigt haben", schloß
Scheibner. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0283    2003-12-04/15:24

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