ÖBB: Broukal - Regierung stellt sich Freibrief für Postenschacher aus

Wien (SK) "Die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich
Günstlingswirtschaft werden übertroffen", so der SPÖ-Abgeordnete
Josef Broukal. Kurz zuvor haben die Regierungsparteien in der
Plenarsitzung über die ÖBB-Reform einen Abänderungsantrag
eingebracht, mit dem das Stellenbesetzungsgesetz für die ÖBB bei
internen Postenvergaben außer Kraft gesetzt wird. Die Folge davon
ist, dass es für die Führungsfunktionen in den ÖBB keine
Ausschreibungen mehr geben wird, und es wird keine objektivierten
Bestellverfahren mehr geben. Broukal: "Mit dem Abänderungsantrag
stellen sich die Regierungsparteien einen Freibrief für
Postenschacher in den ÖBB aus." ****

Mit der neuen Struktur in den ÖBB, die heute mit den Stimmen
der Regierungsparteien beschlossen wird, gibt es in den ÖBB neun
Gesellschaften, für die 18 Vorstandsposten zu vergeben sind. Die
Vorstandsfunktionen müssen nun nicht mehr ausgeschrieben werden,
erläuterte Broukal gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Damit können z.
B. der ehemalige FPÖ-Klubdirektor Moser (derzeit Vorstand der HL-AG)
und der ehemalige FPÖ-Finanzsprecher Trattnig (SCHIG-Vorstand) ihre
Karriere in den ÖBB ohne lästige Ausschreibung fortsetzen", so
Broukal. Dazu kommt, dass mit der Außerkraft-Setzung des
Stellenbesetzungsgesetzes auch keine Obergrenzen bei den Bezügen mehr
bestehen. (Schluss) wf

OTS0244    2003-12-04/13:56

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