Zivildiener: Schwarz-Grün gegen eigenen Budgetposten für Verpflegungsabfindung

SP-Klubobmann Dr. Frais: Damit weder Gerechtigkeit noch Sicherheit
für angemessene Verpflegungsabfindung gegeben=

Heute haben ÖVP und Grüne im Finanzausschuss gegen den SP-Antrag auf
Aufnahme eines Postens von € 200.000 ins Landesbudget 2004 für die
angemessene Verpflegungsabfindung der Zivildiener in Oberösterreich
gestimmt. SP-Klubchef Frais zieht Bilanz: „Dieses wichtige Anliegen,
das von uns im Landtag mit Dringlichkeit eingebracht wurde, wurde
von der schwarz-grünen Koalition verschleppt und hinausgeschoben.
Sie haben dem Thema keine Dringlichkeit zuerkannt und stellten sich
gegen die Aufnahme ins Landesbudget. Erst jetzt werden die
notwendigen Erhebungen durchgeführt, was einer Hinhaltetaktik
gleichkommt. Durch die Verweigerung der Aufnahme dieses Postens ins
Landesbudget 2004 ist keinerlei Sicherheit für eine gerechte und
angemessene Verpflegungsabfindung für die Zivildiener in
Oberösterreich gegeben.“

Eine bloße mündliche Absichtserklärung des Landeshauptmanns, dass
man sich in der Regierung schon um diese Sache mit den Zivildienern
kümmern werde, reicht Dr. Frais nicht aus. „Mit der Verweigerung der
Dringlichkeit und der Ablehnung dieses Antrags haben sich Schwarz
und Grün gegen eine faire und abgesicherte Vorgehensweise bei der
Verpflegungsabfindung für die Zivildiener in Oberösterreich
gestellt. Den Höhepunkt bildete eine Aussage aus den Reihen der
Grünen, dass man durch die Diskussion zu diesem Thema, den
anwesenden Ausschussmitgliedern nicht die Zeit stehlen solle“.

Außerdem widerspreche es – so Frais – sämtlichen Grundsätzen der
Transparenz und Budgetwahrheit, wenn man ein finanzielles Projekt
für das kommende Jahr ernsthaft umzusetzen gewillt ist, dieses
jedoch in keiner Weise im Budget erwähne. „Nur wenn ein eigener
Budgetposten geschaffen wird, ist sichergestellt, dass die Regierung
dieses Geld auch wirklich für die gerechte und angemessene
Verpflegungsabfindung der Zivildiener in Oberösterreich verwendet.“

OTS0205    2003-12-04/13:02

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