FP-Wien: "Fonds soziales Wien": "Demütigung" statt "Demut" - 500 Mio. € werden ohne Kontrollmöglichkeiten ausgelagert

Wien, 04.12.03 (fpd) - In der morgigen Sitzung des
Integrationsausschusses soll die Ausgliederung eines erheblichen
Teils der Wiener Sozialagenden in den "Fonds soziales Wien"
beschlossen werden. Rund 500 Millionen € pro Jahr werden damit
jeglicher Kontrolle durch die Opposition entzogen, kritisierte heute
der freiheitliche Stadtrat DDr. Eduard Schock in einem gemeinsamen
Pressegespräch mit dem stellvertretenden Landesparteiobmann LAbg.
Heinz-Christian Strache und LAbg. Günther Barnet.

Selbst Anträge der Freiheitlichen, wonach die Oppositionsparteien im
Wiener Gemeinderat zumindest Quartalsberichte erhalten sollen,
wurden von der absoluten SPÖ-Mehrheit abgeschmettert. Die Arroganz
der Macht sei bei der Wiener SPÖ unerträglich geworden. Sie wolle
sich der Verantwortung für die weiteren ins Haus stehenden
Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen elegant entledigen, indem
sie die Sozialagenden auslagere. Dieser "Kindesweglegung" stellte
Schock vier Forderungen der Freiheitlichen entgegen:

1. Volle Transparenz des Budgetvollzuges des Fonds
2. Ausschreibungspflicht für die Bestellung der Geschäftsführung
soll gesetzlich verankert werden. Diese hat umgehend zu erfolgen.
3. Neue Vergaberichtlinien sollen Bevorzugung von Vereinen im
Dunstkreis der SPÖ verhindern
4. Die Volksanwaltschaft soll Prüfungskompetenz beim Fonds erhalten,
wie es auch von Volksanwalt Kostelka urgiert wurde

Gemeinderat wird durch Auslagerung ausgeschaltet

Barnet wies darauf hin, dass die Gründung des Fonds nicht in dem
Gremien des Gemeinderats beschlossen wurde, sondern
bezeichnenderweise auf der Ruster Klubklausur der Wiener SPÖ. Zudem
habe die SPÖ eigens eine Novellierung des Wiener Fondsgesetzes
durchgedrückt, um die Prüfkompetenz vom Stadtsenat, wo auch die
Opposition Zugriff hätte, auf die Sozialstadträtin zu übertragen.

Der Wiener Gemeinderat habe durch diese Gesetzesänderung keine
Rechte mehr, außer einmal im Jahr mit der absoluten SPÖ-Mehrheit die
üppigen Zahlungen an den Fonds zu genehmigen. Die Freiheitlichen
lassen jedoch gerade gutachterlich prüfen, ob der Fonds mit seiner
Machtfülle auch hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Dafür fehle zur Zeit
jede gesetzliche Grundlage, machte Barnet aufmerksam.

Absetzung von der Tagesordnung oder Auszug aus dem Ausschuss

Strache kritisierte den Zeitplan für die Beschlussfassung des Fonds.
Morgen soll im 10.45 beginnenden Integrationsausschuss der Fonds
beschlossen werden. Um 11.30 werden jedoch im Sozialausschuss erst
Details zum Aufgabenbereich und zur Gebarung des Fonds vorgestellt.
Der Gemeinderatsauschuss soll also über einen Akt abstimmen, dessen
Inhalt bestenfalls in Umrissen bekannt ist. Das sind russische
Zustände, hielt Strache fest.

Aus diesen Gründen, erklärte Strache, werden die Freiheitlichen die
Absetzung des Aktes verlangen. Wird dem nicht stattgegeben, werden
die freiheitlichen Abgeordneten unter Protest aus der Sitzung
ausziehen. ÖVP und Grüne seien herzlich eingeladen, sich diesem
Schritt anzuschließen, so Strache.

Deren Verhalten werde zur Nagelprobe werden, ob die harsche Kritik
dieser Parteien am Fonds nur Theaterdonner sei oder aber der
partielle Kuschelkurs von ÖVP und Grün mit der SPÖ die Oberhand
behalte. Wenn sich die Opposition in Wien nicht länger von einer
arroganten SPÖ demütigen lassen wolle, müssen endlich Taten gesetzt
werden, die über brustschwache Kritik in Presseaussendungen
hinausgeht, erklärte Strache abschließend. (Schluß)am

Rückfragehinweis: FP-Wien 4000/81794

OTS0190    2003-12-04/12:46

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