ÖBB: Mainoni: Reform zur Modernisierung des Unternehmens notwendig

Wien, 2003-12-04 (fpd) - Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB)
müssen dringend reformiert werden. Für alle Beteiligten, inklusive
der Gewerkschaft, stehe außer Zweifel, dass eine Reform notwendig
sei, sagte FPÖ-Verkehrssprecher Eduard Mainoni in der heutigen
Nationalrats-Debatte zum Bahnstrukturgesetz 2003. *****

Es gebe zwei Hauptgründe, die eine Reform dringend notwendig machen:
Die ÖBB koste in der derzeitigen Form zuviel. 4,4 Mrd. Euro. bezahle
der Österreichische Staat jährlich für den Betrieb der ÖBB. Im
Vergleich dazu betrage etwa das Heeresbudget rund eine Mrd. Euro. Das
jährliche Einkommenssteueraufkommen aller Österreicher betrage im
Vergleich dazu drei Mrd. Euro, erläuterte Mainoni. Der zweite Grund
sei im Zusammenhang mit der Europäischen Union und deren Vorschriften
zu sehen. "Die EU schreibt uns vor: andere
Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen das österreichische Streckennetz
auch benützen können - und es ist wettbewerbsneutral zu
organisieren." Deshalb sei die Neustrukturierung und somit die Reform
notwendig.

Die SPÖ sei mit ihrer Kritik nicht glaubwürdig. Die Reform sei
deshalb notwendig, weil die Sozialdemokraten in dreißig Jahren
Regierung alles "hinuntergewirtschaftet" hätten. "Wir machen diese
Reformen doch nicht aus Jux und Tollerei. Wir machen doch nicht aus
Jux und Tollerei eine Pensionsreform, eine Gesundheitsreform und auch
eine ÖBB-Reform." In der neuen Regierungskonstellation habe man einen
sog. Kassasturz gemacht. Dreißig Jahre Sozialistische Regierung
hätten sich dokumentiert, eine katastrophale Situation, so Mainoni.
In der EU war Österreich Schlusslicht bei der Neuverschuldung. Es sei
nichts mehr finanzierbar gewesen. Der Staat sei vor dem Bankrott
gestanden. Deshalb sei es notwendig geworden, zu reformieren.

Realität sei, dass es sich dabei auch um eine Privilegiendiskussion
handle, so der FPÖ-Mandatar weiter. Die ÖBB seien ein Unternehmen, wo
die Mitarbeiter - vor allem 30.000, die im Verwaltungsdienst der ÖBB
tätig sind, - mit 52 Jahren legal in Pension gehen können. "Es ist
nicht einzusehen, dass auf der einen Seite 4,4 Mrd. Euro Zuschuss
jährlich notwendig sind, auf der anderen Seite die Bediensteten, vor
allem die Verwaltungsbediensteten, mit 52, 2 Jahren in Pension gehen
können. Lediglich 12 von den 43. 000 Bediensteten der ÖBB sind 60
Jahre alt. Nur drei ÖBB-Bedienstete sind 65 bzw. älter. Hier stimmt
einiges nicht. Hier ist Reformbedarf", so Mainoni, der auch eine
Reform im Dienstrecht ankündigte. (Schluss)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0186    2003-12-04/12:39

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