Gusebauer: "Regierung reformiert Bahn wie einen Würstelstand"

Wien (SK) "Die Regierung geht mit der ÖBB so um wie mit
Österreich: sorglos, willkürlich und mit Hau-Ruck-Reformen. Das ist
schade für Österreich und schade für die ÖBB", betonte SPÖ-Klubobmann
und Parteichef Alfred Gusenbauer am Donnerstag im Nationalrat.
Gusenbauer warf der Bundesregierung vor, die ÖBB wie einen
Würstelstand reformieren zu wollen. Die ÖBB sei eines der wichtigsten
Unternehmen Österreichs, das täglich mehr als eine halbe Million
Menschen benutzen, so Gusenbauer, und die Regierung mache nichts
anderes als eine unausgewogene Reform mit einer Sorglosigkeit und
einem Zynismus durchzupeitschen. "Wenn sich nicht die Bediensteten
der ÖBB auf die Hinterbeine gestellt und auch zu gewerkschaftlichen
Kampfmaßnahmen gegriffen hätten", unterstrich der
SPÖ-Parteivorsitzende, "dann hätte es überhaupt keine Verhandlungen
mit der Regierung gegeben". Gusenbauer: "Der Dank dafür geht an die
Eisenbahner."****

Allerdings, so Gusenbauer weiter, habe es sich in den
Beratungen im Ausschuss und Unterausschuss wenig an der Substanz der
ÖBB-Reform geändert. Namhafte Experten, wie Rechnungshofpräsident
Fiedler kritisieren zu Recht die Reform und weisen darauf hin, dass
diese in eine völlig falsche Richtung gehe und zu keinen Einsparungen
führe. Gusenbauer in Richtung Regierungsbank: "Aber Argumente zählen
für Sie ja nicht. Sie reagieren ausschließlich mit Drüberfahren und
das ist schlecht für die ÖBB."

Gusenbauer nannte als positives Beispiel die Schweizer Bahn
und zitierte den Chef derselbigen, der auch darauf hingewiesen habe,
dass die ÖBB-Reform in die falsche Richtung gehe. Die Schweizer Bahn,
so Gusenbauer, habe ein einheitliches Management und einen Vertrag
mit den Bediensteten über die zukünftigen Auswirkungen und die
Geschwindigkeit der Reform. - "Was Sie hingegen machen, ist das
genaue Gegenteil: Eine Zersplitterung der ÖBB ohne auf die Meinung
der Bediensteten zu hören. Und am Ende steht das, was Fiedler gesagt
hat. Eine neue Struktur, die nicht besser sein wird."

Im gesamten Konzept der Bundesregierung finde man nichts, was
darauf hinweise, wie sich das Service zukünftig verbessern ließe, wie
der Ausbau vorangetrieben werde und wie die genaue Finanzierung der
Eisenbahn vonstatten gehen solle, so Gusenbauer. Das Resultat werden
jedenfalls im Jahr 2010 rund zehn Milliarden Euro neue Schulden sein,
unterstrich Gusenbauer, allerdings mit dem Problem, dass der
Streckenausbau um nichts besser sein werde. - "Dieses Gesetz löst
kein einziges Problem der ÖBB. Eine Regierung, die angetreten ist
Schulden abzubauen, verschuldet das Unternehmen ÖBB vorsätzlich,
anstatt in die Infrastruktur zu investieren."

Doch angesichts der massiven Kritik, die namhafte Experten
über die ÖBB-Reform geäußert haben, sei die Nervosität verständlich,
so Gusenbauer. Gehe es nach der Regierung, wäre über die ÖBB-Reform
schon gestern im Parlament in einer Nacht und Nebelaktion abgestimmt
worden, betonte der SPÖ-Chef. - " Damit ja keine Diskussion
stattfindet und diskutiert wird, wollen Sie mit aller Geschwindigkeit
die Reform durchpeitschen. Das ist Diskussions- und
Demokratieverweigerung."

Tatsache sei vielmehr, dass durch die geplante Reform, jeder
vierte Eisenbahner seine Arbeit verlieren werde, erläuterte
Gusenbauer. Angesichts von fast 300.000 Arbeitslosen könne man von
absolut keinem Beitrag zu Beschäftigungspolitik sprechen. Auch werde
es durch die Reform zu keiner Weiterentwicklung des bisher
erfolgreichen Güterverkehrs kommen. Es werde im Gegenteil, betonte
Gusenbauer, zu höheren Tarifen, sowohl für die Wirtschaft als auch
für die Passagiere kommen. Gusenbauer nannte das negative Beispiel
der Bahnprivatisierung in Großbritannien. Dort habe sich alles zum
Schlechten verändert, so der SPÖ-Chef, der darauf hinwies, dass eine
Monatskarte in Österreich 90 Euro und in Großbritannien 487 Euro pro
Monat koste. - "Das ist Verkehrsstaatssekretärs Kukackas
Zukunftspolitik und das ist der denkbar falsche Weg."

Zu einer positiven Zielsetzung hätte die SPÖ Ja gesagt, zu
einer positiven Infrastrukturentwicklung und zu einer stärkeren
Verlagerung von der Straße auf die Schiene hätte die SPÖ Ja gesagt,
so Gusenbauer. Aber einer Reform, die von allen Experten, von den
ÖBB-Bediensteten und auch von der Bevölkerung abgelehnt werde, könne
die SPÖ nicht zustimmen. Wahr sei vielmehr, betonte der
SPÖ-Vorsitzende abschließend, dass die Regierung die Interessen der
Frächterlobbys vor das öffentliche Interesse stelle und "das sei
keine Verkehrpolitik für Österreich." (Schluss) rr

OTS0087    2003-12-04/10:42

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