"Kleine Zeitung" Kommentar: "Merkel fühlt sich schon am Ziel: Erste Kanzlerin der Deutschen"

Graz (OTS) - Der Parteitag in Leipzig das war die Veranstaltung
der Angela Merkel, an die sich alle in der CDU noch lange erinnern
werden. Nicht, weil Merkel besonders gut oder pointiert zu den
Delegierten gesprochen hat, sondern weil sie Position bezogen hat.
Lange Zeit wurde der CDU-Chefin zu Recht vorgeworfen, es sei nicht
ersichtlich, wofür sie eigentlich stehe. Jetzt jedoch ist es klar.
Merkel hat die Delgierten von ihrer Ansicht überzeugen können. Und
diese ist schlicht: Weder das Steuer- noch das
Krankenversicherungssystem in Deutschland können noch gerettet
werden. Das eine nicht, weil es zu kompliziert, das andere nicht
weil es zu teuer ist.

Merkel will bei beiden einen radikalen Umbau und ihr ist bewusst,
dass sie damit der CDU viel zumutet vor allem beim Systemwechsel in
der Krankenversicherung. Schließlich will sie den Pfad des
Solidarsystems, den ihre Partei jahrelang beschritten hat, zugunsten
von Kopfpauschalen, die für alle gleich hoch sind, verlassen.

Merkel beendet damit nicht nur die Ära Kohl, sondern bricht auch mit
einer Tradition, die seit Bismarck gilt: Dass Arbeitgeber und
Arbeitnehmer gleichermaßen in die Versicherung einzahlen müssen. Um
die Beiträge von den Löhnen zu entkoppeln, will die CDU-Chefin die
Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge künftig alleine den
Arbeitnehmern zumuten.

Das freut die Wirtschaft, senkt es doch ihre Lohnnebenkosten, was
wiederum auf mehr Jobs hoffen lässt. Aber ist es sozial gerecht?
Nein, wird der langjährige Sozialminister der Ära Kohl, Norbert
Blüm, nicht müde zu betonen und er spricht für diejenigen, die das
Altgewohnte nicht aufgeben wollen.

Um auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die CSU von ihrem radikalen
Schritt zu überzeugen, wird Merkel noch viel Arbeit leisten und auch
die Finanzierung ihrer Pläne genauer darlegen müssen.

Auch in der eigenen Partei wird bezweifelt, dass sowohl das
ebenfalls am Parteitag beschlossene vereinfachte Steuerkonzept mit
nur noch drei Steuersätzen als auch der steuerliche Ausgleich für
die Kopfpauschalen der Geringverdiener so einfach finanzierbar sind.

Fürs erste jedoch geht Merkel gestärkt aus diesem Parteitag hervor.
Ihr haben die Delegierten zugejubelt, nicht Edmund Stoiber. Die CDU
steht geschlossen hinter ihrer Vorsitzenden. Offiziell war die
Kanzler-Frage für die Bundestagswahl 2006 in Leipzig kein Thema.
Doch es ist allen klar, dass Merkel mit diesem Parteitag ihre
Bewerbung ziemlich selbstbewusst auf den Tisch gelegt hat. ****

OTS0295    2003-12-03/19:41

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